Nach Butscha-Massaker: Gibt es jetzt doch ein Energie-Embargo? So reagiert die Politik!

Härtere Sanktionen angekündigt

Energie-Embargo? So reagiert die Politik auf das Butscha-Massaker

Die russische Armee ist abgezogen und zurück lässt sie Zerstörung und hunderte zivile Opfer, die in den Straßen liegen. Die Bilder der Gräueltaten im ukrainischen Butscha gehen um die Welt. Die Taten Russlands dürfen nicht ungestraft bleiben. Jetzt will auch die deutsche Politik reagieren. Mit einem neuen harten Sanktionspaket. Bis zum Äußersten wird die Politik aber auch diesmal vermutlich nicht gehen.
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Habeck lehnt sofortiges Energie-Embargo weiter ab

Das Entsetzen über die Bilder aus Butscha - einer Vorortgemeinde der ukrainischen Hauptstadt Kiew - ist weiterhin groß. Dort waren am Wochenende nach dem Rückzug der russischen Truppen Hunderte Leichen entdeckt worden. Manche lagen mit gefesselten Händen auf der Straße. Die Zeitung „Ukrajinska Prawda“ meldete unter Berufung auf einen Bestattungsdienst, bis Sonntagabend seien 330 bis 340 leblose Körper eingesammelt worden.

Doch auch nach diesen Gräueltaten lehnt der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein sofortiges Energie-Embargo gegen Russland weiter ab. "Wir arbeiten ja an der Unabhängigkeit von russischem Öl und Kohle und Gas", sagte der Grünen-Politiker. Anders als andere europäische Länder hätten sich vorherige Bundesregierungen darauf verlegt, die Abhängigkeit von Russland immer größer zu machen. "Und das bauen wir jetzt alles zurück und drehen es um", unterstrich Habeck. "Das heißt ja, dass wir mit jedem Tag daran arbeiten, die Voraussetzungen und die Schritte hin zu einem Embargo zu schaffen."

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht das ähnlich. Ein sofortiger Verzicht träfe nach seinen Worten Deutschland stärker als den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Wir wollen schnellstmöglich unabhängig werden von Energie-Importen aus Russland. Wir müssen schärfere Sanktionen vorsehen", sagte Lindner. "Aber Gas ist kurzfristig nicht substituierbar. Wir würden uns mehr schaden als ihm."

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Fünftes Sanktionspaket soll noch diese Woche kommen

Also weiter kein kompletter Verzicht auf russisches Öl und Gas seitens der Bundesregierung. Weitere andere Sanktionen der EU gegen Russland werden nach den Worten von Vizekanzler Habeck allerdings noch diese Woche folgen. Das neue Sanktionspaket - inzwischen das fünfte - könne Maßnahmen umfassen „in der ganzen Bandbreite von persönlichen Sanktionen gegen weitere Menschen aus dem Putin-Regime über technische Güter“, sagte der Grünen-Politiker im ZDF. „Den Finanzmarkt werden wir uns auch noch einmal anschauen.“

Nach Angaben eines Regierungssprechers wolle die Bundesregierung weitere Sanktionen auch mit Verbündeten in den kommenden Tagen absprechen. Der Sprecher wollte am Montag aber weder auf die Frage eingehen, ob dazu auch die Energiebranche, also etwa ein Stopp der Lieferungen aus Russland von Gas, Öl und Kohle gehört, noch, ob die Bundesregierung offen für eine Zusatzsteuer auf solche Energieimporte sei. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums betonte, dass ein Gasembargo wirtschaftliche Folgen für Deutschland, vor allem für einige Regionen im Land habe, und man deshalb "besonnen handeln" müsse.

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Söder: Kein "Hals-über-Kopf-Ausstieg aus dem Gasbereich"

Auch andere Politiker lehnen aktuell einen sofortigen Importstopp für Gas aus Russland ab. So hat beispielsweise CSU-Chef Markus Söder die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha zwar scharf verurteilt - einen sofortigen Importstopp für Gas aus Russland aber trotzdem erneut abgelehnt. Aus Öl und Kohle solle man kurzfristig aussteigen, beim Gas dagegen mittelfristig. „Ein Hals-über-Kopf-Ausstieg aus dem Gasbereich führt zu massivsten Einbrüchen der deutschen Wirtschaft, zu massivstem Verlust von Arbeitsplätzen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München.

Auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze hält wenig von einem übereilten Stopp von russischen Energieimporten. "Wir machen uns im Moment so schnell es geht unabhängig von Gas, von Öl, von Kohle. Aber die Sanktionen müssen vor allen Dingen Russland schaden und nicht uns", so Schulze in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. (khe/dpa/rtrs)