Entwicklungsministerin Schulze im „RTL/ntv Frühstart“
„Sanktionen müssen Russland schaden und nicht uns“
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hält wenig von einem übereilten Stopp von russischen Energieimporten. Sie müssten Putin schaden und nicht der deutschen Wirtschaft.
Im Interview erklärt Schulze wie Deutschland derzeit Hilfe leistet. Die Ministerin unterstützt die Ukraine bei der Unterbringung der vielen Vertriebenen. Zudem drohen weltweit Hungersnöte. Schließlich ist wird in der „Kornkammer der Welt“ noch immer gekämpft. Auch da ist eine Entwicklungsministerin gefragt.
Schnell unabhängig werden – aber nichts übereilen
Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze (SPD), warnt vor einem schnellen Importstopp von russischem Öl- und Gas. „Wir machen uns im Moment so schnell es geht unabhängig von Gas, von Öl, von Kohle. Aber die Sanktionen müssen vor allen Dingen Russland schaden und nicht uns“, so Schulze in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.
Ein schneller Ausstieg hätte massive Folgen für wichtige Branchen wie die chemische und die Stahlindustrie. Man versuche, so schnell es geht, russisches Gas zu ersetzen. Ein kurzfristiger Importstopp hätte erhebliche Konsequenzen für Deutschland, „und deswegen muss man da sehr vorsichtig sein“, so Schulze.
Modulares Bauen in der Ukraine
Im Gespräch konkretisiert die Entwicklungsministerin die deutsche Hilfe zur besseren Unterbringung von Vertriebenen in der Ukraine. Die Maßnahmen setzen bei der Unterstützung an, die Deutschland 2014 geleistet hat, im Zuge der ersten Flüchtlingswelle nach der russischen Annexion der Krim und den Kämpfen im Donbass. „Es sind ja schon Menschen innerhalb der Ukraine vertrieben worden und wir haben geholfen, indem wir sehr schnell neue Wohnungen mit gebaut haben, modulares Bauen vorangetrieben haben“, so Schulze. Nun habe es die erneute Bitte der Ukraine gegeben, bei der Unterbringung von sechs Millionen Binnenflüchtlingen zu helfen. „Sie brauchen ein Dach über dem Kopf und so wie hier in Deutschland können wir auch dort sehr schnell solche Unterkünfte bauen“, so Schulze. Die Hilfe zur Schaffung von Wohnraum hat die Bundesregierung jüngst von 20 auf 50 Millionen Euro erhöht.
Zu einer weiteren Fluchtbewegung in westliche Staaten sagte die Ministerin: „Das Interesse der ukrainischen Regierung ist natürlich, dass möglichst viele Menschen in ihrem Land bleiben können, dass sie eine Perspektive bekommen.“
Weitere 400 Mio. Euro für das Welternährungsprogramm
Schulze warnt eindringlich vor den Folgen des Ausfalls der Ukraine als „Kornkammer der Welt“ und kündigt entschiedene Maßnahmen an. „Deswegen versuchen wir gerade weltweit alles, um zu koordinieren, dass schnell Hilfe geleistet wird, dass nicht neue Hungersnöte entstehen.“ Die Hilfe konzentriere sich gerade auf nordafrikanischen Staaten und die Ukraine. Dort gelte es, dafür zu sorgen, „dass wieder ausgesät werden kann, dass Sprit da ist, um mit dem Trecker zu fahren.“ Denn in weiten Teilen des Landes fänden keine Kampfhandlungen statt.
Angesichts der angespannten globalen Versorgungslage leistet Deutschland weitere Unterstützung. Entwicklungsministerin Schulze, sei froh, „dass Olaf Scholz jetzt sehr schnell noch mal über 400 Millionen Euro zugesagt hat, um das Welternährungsprogramm mit Geld auszustatten.“ Das sei genau die Hilfe, die wir jetzt sehr schnell brauchten.
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