Kanzler Scholz wirft Putin "blanken Imperialismus" vor

„Er zerstört dadurch nicht nur die Ukraine, er ruiniert auch sein eigenes Land.“ Deshalb werde man keinen russischen „Diktatfrieden“ akzeptieren, betonte Scholz. Damit spielte er auf die von kremltreuen Separatisten geplanten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen an, die am Dienstag angekündigt worden waren. Es wird nun befürchtet, dass Russland wie 2014 im Fall der Halbinsel Krim auch diese Regionen annektieren könnte.

Scholz hatte die geplanten Abstimmungen bereits vor seiner Rede am Rande der Generaldebatte für völkerrechtswidrig erklärt. Es sei „ganz, ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können, dass sie nicht gedeckt sind vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft gefunden hat“, sagte Scholz. „Das ist alles nur der Versuch einer imperialistischen Aggression, die dadurch verbrämt werden soll.“

Scholz machte sich in seiner Rede auch für eine harte Ahndung russischer Kriegsverbrechen stark. „Hinsehen und handeln müssen wir, wenn Russland in Mariupol, Butscha oder Irpin Kriegsverbrechen begeht. Die Mörder werden wir zur Rechenschaft ziehen.“ Deutschland unterstütze den Internationalen Strafgerichtshof und die vom Menschenrechtsrat eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission dabei mit aller Kraft. Putin selbst nannte Scholz in diesem Zusammenhang aber nicht.

Die Ukraine müsse in der Lage sein, Russlands Überfall abwehren zu können, sagte Scholz. „Wir unterstützen die Ukraine dabei mit aller Kraft: finanziell, wirtschaftlich, humanitär und auch mit Waffen.“ Kurz vor der Abreise des Kanzlers nach New York hatte die Bundesregierung weitere Waffen aus Bundeswehrbeständen zugesagt, darunter vier schwere Artilleriegeschütze vom Typ Panzerhaubitze 2000.

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Für das Agieren Russlands gebe es nur ein Wort, sagte der Kanzler: „Das ist blanker Imperialismus.“ Diese Rückkehr des Imperialismus sei nicht nur ein Desaster für Europa, sondern auch für die globale Friedensordnung. „Deshalb war es so wichtig, dass 141 Staaten den russischen Eroberungskrieg hier in diesem Saal eindeutig verurteilt haben.“ Im März hatten 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten für eine entsprechende Resolution gestimmt. Die beiden bevölkerungsreichsten Länder der Welt – China und Indien – enthielten sich allerdings.

Scholz verteidigte in seiner Rede auch die Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland. Damit habe man das Versprechen eingelöst, das jedes der Länder mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen gegeben hat, nämlich „unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren“. (jaw/dpa)

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