"Wir brauchen eine gezielte Kraftanstrengung in einer ganz außergewöhnlichen Situation"
Hohe Inflation: Scholz will sich mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammensetzen
Die Bundesregierung will sich mit Gewerkschaften und Arbeitgebern an einen Tisch setzen, um über gemeinsame Maßnahmen gegen die hohe Inflation zu beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz rief die Tarifpartner zu einer gemeinsamen Aktion auf. "Wir brauchen eine gezielte Kraftanstrengung in einer ganz außergewöhnlichen Situation", sagte der SPD-Politiker in der Generaldebatte des Bundestages.
"Wir wollen eine Konzertierte Aktion gegen den Preisdruck." Alle müssten etwas beitragen. Dabei gehe es nicht um Lohntarifverhandlungen. "Hier muss erneut zusammengestanden werden und herausgefunden werden, wie wollen wir mit dieser Preisentwicklung umgehen?"
"Kreditfinanzierte Dauersubventionen sind keine Lösung"
Scholz verwies auf die Chemische Industrie, die mit einer einmaligen Sonderzahlung für die Beschäftigten einen "interessanten Weg" gewählt habe. Zudem unterstrich Scholz die Rückkehr zur Schuldenbremse 2023.
"Ich möchte die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Gewerkschaften und die Arbeitgeber zu einer Konzertierten Aktion zusammenrufen", sagte Scholz. "Das hat schon einmal geholfen, dass wir zusammengestanden haben, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Staat, auch viele andere, die Verantwortung in diesem Land haben, um mit einer schwierigen Herausforderung umzugehen." Eines sei klar: "Kreditfinanzierte Dauersubventionen sind keine Lösung, zumal wir nächstes Jahr die verfassungsmäßig vorgeschriebene Schuldenbremse wieder beachten werden."
Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger begrüßte den Vorschlag. "Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften haben in den bisherigen Krisen immer konstruktiv an Lösungen mitgearbeitet. Wir werden es auch dieses Mal tun", erklärte er.
"Müssen aufpassen, dass daraus keine dauerhafte Entwicklung mit zu hohen Inflationsraten wird"
Scholz verwies auf mehrere Ursachen für die steigenden Preise. "Ganz vorn der von Russland angezettelte Krieg", sagte der Kanzler. Dieser heize Energie- und Rohstoffpreise an. Zudem seien die internationalen Lieferketten oft noch durch die Corona-Pandemie gestört, insbesondere in Asien. Und die milliardenschweren Konjunkturpakete, die viele Länder aufgelegt hätten, hätten zu einer höheren Nachfrage etwa nach Rohstoffen geführt.
"Noch sind also diese Preissteigerungen wahrscheinlich auf solche einmaligen Schocks zurückzuführen", sagte Scholz. "Aber wir müssen aufpassen, dass daraus keine dauerhafte Entwicklung mit zu hohen Inflationsraten wird."
Die Regierung steht unter Druck, etwas gegen die steigenden Preise zu unternehmen. Zwei Drittel der Bevölkerung findet laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer, dass Scholz und sein Kabinett mehr bei der Inflationsbekämpfung tun müsse. Die Details zur Befragung können Sie hier nachlesen oder im Video ansehen. (reuters/eku)
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