Kritik an Dobrindts Wortwahl auch innerhalb der Union
Habeck: "Letzte Generation" ist keine „Klima-RAF“
Im Streit um den Vergleich der Proteste der Klimagruppe „Letzte Generation“ mit einer „Klima-RAF“ hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an die Verantwortung von Kommentatoren appelliert. Die Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF) habe bewusst Menschen ermordet und den Mord zum politischen Mittel gemacht, sagte Habeck. „Deswegen sind unbotsame Vergleiche nicht das gleiche und sollten auch nicht vermischt werden an der Stelle“, sagte der Grünen-Politiker. Es gebe eine Verantwortung, Dinge differenziert zu betrachten.
Lese-Tipp:Mehr als 80 Prozent der Bundesbürger lehnen „Letzte Generation“-Aktionen ab
RAF ermordete mehr als 30 Menschen
Sein Appell richtete sich an CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der hatte am Wochenende in der „Bild am Sonntag“ gefordert, die Entstehung einer „Klima-RAF“ müsse verhindert werden.
Die RAF galt in der Bundesrepublik über Jahrzehnte als Inbegriff von Terror und Mord. Die Linksterroristen ermordeten von 1970 bis Anfang der 1990er Jahre mehr als 30 Menschen. Wer vor dem Begriff „Klima-RAF“ zurückschrecke, „der traut sich offensichtlich nicht, einer realen Gefahr ins Gesicht zu blicken“, sagte Dobrindt zwei Tage später.
Dobrindts Wortwahl war zuvor auch innerhalb der Union auf Kritik gestoßen. Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries forderte jedoch sogar eine Beobachtung der Gruppe „Letzte Generation“ durch den Verfassungsschutz. „Es findet keine Abgrenzung mehr zu linksextremistischen Gruppierungen statt. Diese Entgrenzung und Radikalisierung innerhalb kurzer Zeit ist brandgefährlich“, sagte er laut „Bild“-Zeitung.
Video: So bereiten sich Klima-Demonstranten auf Aktionen vor
Kretschmann: Leute nicht gleich kriminalisieren
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte unterdessen, „diese Leute nicht gleich zu kriminalisieren, sondern angemessen damit umzugehen“. Statt in einen „verbalen Furor“ zu geraten, sei es wichtig, mit den jungen Leuten im Gespräch zu bleiben und sie von ihren Aktionen abzubringen, weil das der Sache schade.
Diskussionen nach Tod von Radfahrerin in Berlin
Die Klimagruppe „Letzte Generation“ erregt seit Monaten mit unterschiedlichen Aktionen Aufmerksamkeit. In der vergangenen Woche wurde der Gruppe von Kritikern vorgeworfen, Mitschuld am Tod einer Radfahrerin in Berlin zu sein.
Die Frau war bei einem Unfall schwer verletzt worden. In der Nähe des Unfallortes hatte eine Demonstration stattgefunden, die für Verzögerungen von Rettungsfahrzeugen geführt haben könnte. Polizei und Feuerwehr hatten dies allerdings als „rein spekulativ“ zurückgewiesen. (dpa; uvo)
