Alle Parteichefs im großen Wahl-Talk bei ntvKlingbeil und Weidel rasseln aneinander – „Sie haben mich und die Partei gerade als Nazis bezeichnet?“

Emmanuel Macron ruft Neuwahlen aus

Sahra Wagenknecht und Alice Weidel, dazwischen Lars Klingbeil und daneben Omid Nouripour, ganz rechts Friedrich Merz und Christian Lindner - so sah die Sitzrunde am Abend bei der Elefantenrunde bei ntv aus. Wenn sechs Parteichefinnen und -chefs sich in ein Fernsehstudio setzen, muss etwas Großes passiert sein. Und das ist es auch: Die Wahl zum Europäischen Parlament lässt den Boden wackeln, auf dem in Deutschland, aber auch in Europa, Politik gemacht wird. Am deutlichsten ist das in Frankreich zu spüren, wo Präsident Emmanuel Macron noch am Abend die Auflösung der Nationalversammlung ankündigte und Neuwahlen ausrief.

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Ganz so dramatisch ist die Lage in Deutschland nicht, jedenfalls noch nicht. Doch wäre die Ampelkoalition eine Fußballmannschaft, sie wäre bei der EM in der Vorrunde gescheitert. Stattdessen holt die AfD 16 Prozent und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) immerhin sechs, auch wenn die Namensgeberin der neuen Partei auf mehr gehofft haben dürfte. Wahlsieger sind CDU, CSU und mit ihnen in ganz Europa ihre Parteienfamilie, die Europäische Volkspartei. Darauf verweist CDU-Chef Friedrich Merz mit säuerlichem Unterton, als Moderator und RTL-Politikchef Nikolaus Blome gleich über die Folgen sprechen möchte. Allerdings: Am meisten hinzugewonnen haben eben doch die Populisten von rechts und links.

Gleich zu Beginn der Runde wird deutlich: Insbesondere SPD und FDP legen nun eine Jetzt-erst-Recht-Haltung an den Tag, wenn es um die Ampel geht. Gemeinsam mit den Grünen wollen sie sich bis zum 3. Juli auf einen neuen Bundeshaushalt einigen. Jetzt-erst-recht-Politiker Nummer 1 ist SPD-Chef Klingbeil. Er sagt, mit ihm seien Rentenkürzungen nicht zu machen. Ausdrücklich erwähnt er die Rente nach 45 Beitragsjahren, auch bekannt unter dem nicht mehr korrekten Namen Rente mit 63. „Für mich als SPD-Vorsitzenden ist sehr klar, dass wir nicht bei denen wegkürzen können, die ich als arbeitende Mitte bezeichne“, sagt er.

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Als Merz lacht, wird Lindner ungehalten

Das aber ist genau das, was die FDP loswerden will - die Rente nach 45 Beitragsjahren. Ebenfalls nach dem Motto „Jetzt erst recht“ kontert sogleich FDP-Chef Christian Lindner: Es sei möglich, in Sicherheit, Bildung und Infrastruktur zu investieren, sagt er. Nicht mehr möglich sei dagegen ein „Bürgergeld, das keine klaren Anreize gibt, zu arbeiten“. Dann fordert er ein „Fairness-Update“, damit Menschen wieder Arbeitsangebote annähmen. Und schon sind sie wieder mittendrin im Ampelstreit.

Aber Lindner hat nicht nur in Berlin Verhandlungen vor der Brust - in Brüssel und Straßburg steht ja demnächst die Wahl einer neuen Kommissionspräsidentin an. So stellt er auch Bedingungen in Richtung Merz: Keine Gemeinschaftsschulden und Stopp des Verbrennerverbots, fordert er. Eine Wahl Ursula von der Leyens könne er sich nur vorstellen, wenn die CDU sich an ihr Wahlprogramm halte. Merz sagt dann, das komme ja ohnehin. 2026 werde das Verbrennerverbot überprüft und dann werde es gekippt. Dann würden wieder Verbrennungsmotoren in Europa gebaut und entwickelt.

Überhaupt Lindner und Merz. Von ihrer privaten Nähe - Merz reiste einst zur Lindnerschen Hochzeit nach Sylt - ist nichts zu merken. Stattdessen bricht sich eine gewisse Gereiztheit Bahn. Merz beginnt zu lachen, als Lindner sich Verdienste in der Asylpolitik an die Brust heftet. Er habe dafür gesorgt, dass Asylbewerber erst nach 36 Monaten das volle Geld bekommen. Merz sieht sich als Urheber der Idee. „Ich bin dafür schwer geprügelt worden, dass ich das vorgeschlagen habe", sagt er. „Ich will diesen Punkt noch zu Ende machen und da kann Friedrich Merz dann dazwischen lachen wie er will“, fährt Lindner ungehalten fort.

Kaum noch Unterschiede bei Migration

Da geht es schon um eines der drei großen Themen des Abends, neben Ukraine und Klimawandel ist das die Migration. Wenn nun nach der Europawahl von einem Rechtsruck die Rede ist, zeigt er sich hier am deutlichsten. Denn allzu große Unterschiede lassen sich kaum noch heraushören. AfD-Chefin Alice Weidel sagt, es gebe zu viel unkontrollierte Migration in die Sozialsysteme, das sagen aber auch Merz und Lindner. Genau das könne die Stimmung gegen gut integrierte Zuwanderer, auch Muslime, kippen lassen, warnt Wagenknecht. Klingbeil sagt, er stehe zu 100 Prozent dahinter, Menschen nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Schon Kanzler Olaf Scholz hatte das in seiner Regierungserklärung vergangene Woche angekündigt. Es sind für die SPD ungewohnte Töne.

Beim russischen Angriffskrieg auf die Ukraine werden die Fronten dagegen sofort deutlich: Auf der einen Seite stehen Weidel und Wagenknecht. Sie behaupten, Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin seien möglich. Nouripour, Merz, Lindner und auch Klingbeil winken geschlossen ab. „Es hat eine Person in der Hand, diesen Krieg zu beenden“, sagt der CDU-Chef. „Und die heißt Wladimir Putin. Den kennen Sie wahrscheinlich am besten von uns allen, Frau Wagenknecht.“

Die hatte kurz vor der russischen Invasion noch gesagt, Putin werde die Ukraine nicht angreifen, wie ihr Nouripour vorhält. Das will sie aber anders gemeint haben. Mehr Waffen würden das Sterben nicht beenden, meint sie. Lindner warnt, bei einer Niederlage der Ukraine, drohten weitere Millionen Flüchtlinge nach Deutschland zu kommen. Das Land verteidige die europäische Friedensordnung. Wenn man es im Stich lasse, sei das auch fatal für das Verhältnis zu Polen und den baltischen Staaten. Denn die würden befürchten, als Nächstes fallen gelassen zu werden.

Für die Ampel wird die Luft dünner

Weidel gefällt es gar nicht, als Blome sie fragt, wie man mit jemandem verhandeln soll, der Bomben auf Baumärkte werfen lässt, um Frauen und Kinder zu töten. Es sei unangemessen, die eine Seite zu dämonisieren und die andere hochzujubeln, so die AfD-Chefin, deren Partei erst kürzlich von Putin eine lobende Erwähnung bekam.

Beim Klimawandel wird es schmerzhaft für Grünen-Chef Nouripour. Vor fünf Jahren, als Fridays for Future demonstrierten und Greta Thunberg zum Idol einer Generation wurde, erreichte seine Partei ein Fabel-Ergebnis von 20,5 Prozent. Nun folgt die harte Landung in der Realität des Jahres 2024. Unbeirrt hält Nouripour daran fest, wie wichtig das Thema sei. Siehe Hochwasser in Süddeutschland. Oder auch: Wie die USA und China massiv in klimafreundliche Technologien investierten.

Klingbeil übt wieder einmal Selbstkritik beim Heizungsgesetz, Weidel geißelt Wind und Sonne als „Flatterstrom“, mit dem man kein Industrieland betreiben könne. Lindner sagt den bemerkenswerten Satz: „Frau Weidel hat völlig recht“ und meint damit das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Lindner will es ebenfalls abschaffen. Ansonsten schwärmt er aber von Wind- und Solarkraft als „Freiheitsenergien“.

Am Ende rasseln dann noch Klingbeil und Weidel aneinander. Der sagt, die Bundestagswahl werde ganz anders als diese Europawahl. Dass „die Nazis“ stärker geworden seien, werde viele aufschrecken. Woraufhin Weidel fragt, ob er sie und ihre Partei gerade als Nazis bezeichnet habe. Klingbeil entgegnet trocken: „Ja“, und verweist auf Urteile, die das erlaubt haben. Was die AfD-Chefin und Parteigängerin Björn Höckes und Maximilian Krahs als Unverschämtheit bezeichnet.

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Es war eine muntere Debatte. Und eine, die zeigt: Für die Ampel wird die Luft dünner.

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