"Ich würde mir eine faire und unvoreingenommene Klärung wünschen"

Wegen Korruptionsvorwürfen: Prozess gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann startet

Dienstwagen und zu hohes Gehalt für Feldmanns Frau?

Der Prozess steht in Verbindung mit dem sogenannten Awo-Skandal um ehemalige Führungsfunktionäre des Sozialverbands Arbeiterwohlfahrt (Awo).

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 64-Jährigen vor, sich und seiner Frau durch sein Amt Vorteile verschafft zu haben. So soll seine Frau Zübeyde, von der Feldmann mittlerweile getrennt lebt, bei der Awo einen Arbeitsvertrag erhalten haben, der ihr ein viel höheres Gehalt zusicherte, als für eine Berufsanfängerin üblich, so die Staatsanwaltschaft. Das übertarifliche Gehalt habe Feldmanns Frau „ohne sachlichen Grund“ erhalten. Dazu habe sie auch noch einen Dienstwagen erhalten. Feldmanns Frau hat überhöhte Bezüge zurückgezahlt. Auch gegen sie laufen Ermittlungen. Die Berichte über das überhöhte Gehalt und den Dienstwagen hatten 2019 den Awo-Skandal ausgelöst.

Feldmann habe Interessen der Awo "wohlwollend berücksichtigen" wollen

Aber auch Feldmann selbst soll Vorteile aus der Awo-Affäre gezogen haben. Laut Staatsanwaltschaft habe die Awo Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Staatsanwalt Johannes Schmidt nannte eine Summe von knapp 6000 Euro. Feldmann sei im Gegenzug mit der damaligen Verantwortlichen der Awo stillschweigend übereingekommen, dass er sich für die Anliegen des Verbands einsetzen werde - im Zentrum steht dabei ein Konflikt mit der Stadt Frankfurt um Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen.

In einem schriftlichen Statement von Feldmanns Verteidiger David Hofferbert heißt es zu den Vorwürfen: „Es gibt in der Ermittlungsakte keine eigenen Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft in Bezug auf den geäußerten Verdacht, lediglich Verweise auf Medienberichte.“

So sollen zwischen Feldmann und dem früheren Chef des Frankfurter Kreisverbands, Jürgen Richter, und seiner Ehefrau Hannelore, die den Kreisverband Wiesbaden leitete, keine engen Bande bestanden haben.

Verteidigung wirft Richter Befangenheit vor

Der Verteidiger von Feldmann hat vor Beginn der Hauptverhandlung einen Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter gestellt, so Dr. Johannes Schmidt von der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Diesen werde man nun prüfen und bis morgen gegenüber dem Gericht Stellung beziehen.

Hofferbert teilte mit, dass Herr Feldmann ein faires, objektives und neutrales Verfahren erwarte, in dem er nachweisen kann, dass er nicht käuflich ist und zu keinem Zeitpunkt war. Allerdings sorge die Besetzung des Gerichts für Sorge bei Feldmann. Der Vorsitzende Richter sei mit jener Staatsanwältin verheiratet, die wesentliche Vorwürfe gegen Feldmann an die Medien weitergab, so die Erklärung im schriftlichen Statement. „So etwa die angebliche Wahlkampfspendensammlung durch die Awo oder die kurz vor der Kommunalwahl gemachte Äußerung, dass man gegen Herrn Feldmann ermittle. Auch der Durchsuchungsbeschluss wurde vom Vorsitzenden Richter unterschrieben und von seiner Frau gegenüber Medien wahrheitswidrig als umgesetzt bezeichnet.“

Im Video: Sexismus-Spruch von Frankfurts Oberbürgermeister

Feldmann wünscht sich "unvoreingenommene Verhandlung"

RTL-Reporter Alexander Polte war zum Prozessauftakt in Frankfurt dabei. Feldmann wirkte angespannt, er hörte sich konzentriert die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft an und sprach immer wieder mit seinem Verteidiger. Zum Prozess wird Feldmann nicht aussagen, er wird sich über seine Verteidiger äußern. Vor der Presse lässt er sich nur zu einem Satz hinreißen: Er wünsche sich eine unvoreingenommene Verhandlung.

Frankfurts Bürger entscheiden über Feldmanns Zukunft

Gegen Feldmann läuft noch bis 6. November ein Abwahlverfahren der Stadtverordnetenversammlung. Derzeit werben die größte Oppositionspartei CDU und die Frankfurter Koalitionsparteien in einer gemeinsamen Kampagne für die Abwahl Feldmanns - darunter auch seine eigene Partei, die SPD. (dpa/apo/dgö)