Jetzt sind die Bürger an der Reihe!
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann nimmt Abwahl nicht an
Es ist offiziell: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann hat die Abwahl durch die Stadtverordneten nicht angenommen. Die Frist dafür war in der Nacht zum Freitag verstrichen. „Es ist keine Nachricht des Oberbürgermeisters an die Stadtverordnetenvorsteherin eingegangen“, sagte die Leiterin des Büros der Stadtverordnetenversammlung, Brigitte Palmowsky, am Freitagvormittag der Deutschen Presse-Agentur. Nun sollen die Bürgerinnen und Bürger am 6. November über die Zukunft von Feldmann entscheiden.
Fast alle Parteien fordern Rücktritt
Fast alle Parteien im Römer fordern Feldmanns Rücktritt, auch die SPD. Der 63-Jährige hatten angeboten, eine Abwahl Ende Januar 2023 zu akzeptieren. So lange wollten die Stadtverordneten nicht warten und leiteten vergangenen Donnerstag ein Abwahlverfahren ein. Feldmann hatte danach eine Woche Zeit, das Votum zu akzeptieren. Die Frist verstrich um Mitternacht ungenutzt.
Nach der Auszählung der Stimmen vor einer Woche hatte Feldmann bereits angekündigt, die Abwahl nicht zu akzeptieren: „Eine Abwahl ist nicht nur teuer, sondern auch unnötig“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung. Er habe seinen Rücktritt für Ende Januar 2023 angeboten, die Koalition habe sich aber „für den Weg der Konfrontation“ entschieden. „Sie nehmen für eine um wenige Wochen kürzere Amtszeit eine monatelange Lähmung der Kommunalpolitik in Kauf - vom Risiko, dass am Ende nicht das von ihnen gewünschte Ergebnis steht, ganz zu schweigen.“
Hürden für Abwahl sind hoch
Bei dem Bürgerentscheid müssen sich 30 Prozent der Wahlberechtigten gegen Feldmann entscheiden. Angesichts niedriger Wahlbeteiligungen bei kommunalen Entscheidungen könnte die Abwahl an dieser Vorgabe scheitern. Bei der Stichwahl und Feldmanns Wiederwahl 2018 hatten insgesamt nur 30,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. FDP und AfD im hessischen Landtag haben vorgeschlagen, die Hürde zu senken und ein gestaffeltes Quorum einzuführen.
Im Video: Stadtverordnete stimmen für Feldmanns Abwahl
Die vielen Skandale des Peter Feldmann
Frankfurts Oberbürgermeister steht seit Monaten in der Kritik. Im Oktober steht er wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme vor Gericht. Er wird verdächtigt, für das übertarifliche Gehalt seiner Frau, von der er mittlerweile getrennt lebt, und ihren Dienstwagen in der Awo-Affäre verantwortlich gewesen zu sein. Auch bei der Feier für die Eintracht Frankfurt nach ihrem Sieg in der Europa League sorgte Feldmann für Aufsehen: Ungefragt nahm er Kapitän Sebastian Rode und Trainer Oliver Glasner den Pokal aus den Händen. Kurze Zeit später tauchte ein Video von Feldmann im Netz auf, in dem er sich Flugbegleiterinnen gegenüber sexisitisch äußerte. (dpa/dgö)
