Frankfurter Oberbürgermeister unter Druck
Peter Feldmann weist AWO-Vorwürfe zurück: "Ich bin nicht korrupt"
Noch immer wird Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann verdächtigt, für das übertarifliche Gehalt seiner Frau und ihren Dienstwagen in der Awo-Affäre verantwortlich gewesen zu sein.
Der wegen möglicher Vorteilsannahme angeklagte Feldmann hat nun vor dem Stadtparlament erneut seine Unschuld bekräftigt, während mehrere Abgeordnete seinen Rücktritt forderten. "Ich bin nicht schuldig. Und - das werde ich im Rahmen des Verfahrens beweisen - ich bin auch nicht korrupt", sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung.
CDU: "Stehen Sie der Zukunft dieser Stadt nicht im Weg."
Unter anderem forderten CDU und FDP den Rücktritt des Stadtoberhaupts. "Es geht darum, Schaden von dieser Stadt abzuwenden", sagte der Vorsitzende der Frankfurter CDU-Fraktion, Nils Kößler. "Bitte stehen Sie den Geschicken und der Zukunft dieser Stadt nicht im Weg", ergänzte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Römer, Yanki Pürsün. Feldmann bekräftigte derweil, er werde sich nicht verstecken. Aber er werde bei öffentlichen Terminen Augenmaß walten lassen.
Kommt es zum Prozess für Feldmann?
Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen Feldmann Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer Awo-Kita "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen. Zudem habe die Awo laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen.
Sollte das Gericht die Anklage zulassen, käme es zu einem Prozess gegen den 63-Jährigen. "Ich vertraue auf die Unabhängigkeit und Fairness der Gerichte", betonte Feldmann, der früher selbst für die Awo tätig war, vor dem Parlament. Erst am Donnerstag war der Oberbürgermeister von einer Reise mit einer Wirtschaftsdelegation nach Singapur zurückgekehrt. Dass er trotz der Anklage zu dem Asien-Trip aufgebrochen war, hat auch bei den Stadtverordneten für Kritik gesorgt.
Hintergrund: Das hat es mit der Awo-Affäre auf sich
Die Berichte über das übertarifliche Gehalt und den Dienstwagen für Feldmanns Frau hatten 2019 den sogenannten Awo-Skandal ausgelöst. Seitdem gab es im Zusammenhang mit weiteren Vorwürfen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue in Millionenhöhe gegen frühere Führungsmitglieder der Awo; auch der Wiesbadener Verband ist von dem Skandal betroffen. Die Awo hat sich später mit einem anderen Vorstand und Präsidium neu aufgestellt.
Lese-Tipp: Ehe-Aus: Trennung bei Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und seiner Frau
Feldmanns Frau hat die überhöhten Bezüge zurückgezahlt. Auch gegen sie waren Ermittlungen aufgenommen worden. Das Paar hatte 2016 geheiratet und im vergangenen Jahr seine Trennung bekannt gegeben. (dpa/kmü)
