Sondersitzung im Düsseldorfer LandtagDrogen, Waffen und Bestechung in NRW-Gefängnissen - Opposition fordert Rücktritt, Justizminister unter Druck!

Opposition fordert den Rücktritt von Limbach

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) machte am Mittwoch (05.08.) gute Mine zum eher bösen Spiel: „Shake Hands“ und „Smalltalk“ kurz vor der Sondersitzung im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Was entspannt aussah, hatte einen ernsten Hintergrund für Limbach. Es ging erneut um das Knast-Chaos in Nordrhein Westfalen. Konkret soll der NRW-Justizminister eine Razzia in der JVA Willich im Juli verschwiegen haben. Für die Opposition ist es ein weiterer Fehltritt. Sie wirft ihm vor, sein Haus nicht im Griff zu haben und fordert seinen Rücktritt.

Immer wieder Vorfälle in den Gefängnissen

Der NRW-Justizminister gerät immer mehr unter Beschuss. So musste er sich im Februar dieses Jahres dem Untersuchungsausschuss rund um die Besetzung der Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht Münster stellen. Der Vorwurf: Limbach soll eine sogenannte Überbeurteilung geschrieben haben, um seine Wunschkandidatin auf den Posten zu heben. Hinzu kommen die Vorfälle in den Justizvollzugsanstalten in den vergangenen Monaten.

• 06. Mai: Großrazzia in der JVA Euskirchen - die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen acht Bedienstete wegen des Verdachts der Bestechung

• 13. Juli: Durchsuchung in der JVA Willich - es ging um Betäubungsmittel, die wohl in den Knast geschmuggelt wurden

• 14. Juli: Razzia in der JVA Rheinbach - Korruptionsverdacht. Es wurden Handys, Drogen und sogar eine alte Pistole samt Munition gefunden

• 21. Juli: Großeinsatz wegen einer angeblich geplanten Meuterei in der JVA Siegburg

Rund 700 Stellen im Justizwesen unbesetzt

Der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten nimmt den NRW-Justizminister in Schutz. Für ihn müssten dringend mehr Mitarbeiter eingestellt werden: Rund 700 Stellen seien zurzeit unbesetzt.

Im Video: Interview mit NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne)

Neuer Verdachtsfall in der JVA Bochum

Personalnot und Korruptionsvorwürfe - ein hartes Brett für den Justizminister. Er will jetzt ein unabhängiges Expertenteam mit der Aufklärung der Vorwürfe beauftragen. Auf die Fachleute wartet viel Arbeit. Der nächste Verdachtsfall wurde am Mittwoch (05.08.) bekannt: diesmal in der JVA Bochum.