Keine Atempause für Peter Feldmann
Zwischen Sexismus-Skandal und Awo-Affäre: Frankfurts Oberbürgermeister muss vor Gericht
Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) muss sich im Zusammenhang mit der Awo-Affäre vor Gericht verantworten. Eine entsprechende Anklage der Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme wurde zugelassen, wie das Landgericht Frankfurt am Montag mitteilte. Termine für den Prozess standen zunächst noch nicht fest.
Vorwürfe: Zu hohes Gehalt für seine Frau, Wahlkampf-Spenden für Feldmann
Die Ermittlungsbehörde hatte im März Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer Awo-Kita "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen, hieß es. Zudem habe die Awo laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen.
Der Druck auf Feldmann war zuletzt wegen einiger Ausrutscher gestiegen. So unter anderem wegen eines Videos, das zeigt, wie Feldmann auf dem Flug zum Europa-League-Finale von Eintracht Frankfurt nach Sevilla von Flugbegleiterinnen spricht, "die mich hormonell am Anfang erst mal außer Gefecht gesetzt haben". Feldmann entschuldigte sich dafür, lehnte einen Rücktritt aber ab.
Bricht der Prozess Feldmann nun endgültig?
Anfang April hatte er erklärt, dass er im Falle eines Gerichtsprozesses seine Parteimitgliedschaft ruhen lassen will: Er wolle die SPD "vor Diskussionen schützen, die durch ein Verfahren entstehen würden". Seiner eigenen Partei geht das nicht weit genug: Sollte das Hauptverfahren zugelassen werden, müsse er das Amt niederlegen, hatte die SPD gefordert.
Der heute 63-Jährige, der früher selbst für die Awo tätig war, wurde erstmals 2012 zum Oberbürgermeister gewählt und 2018 für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt. Feldmann kündigte bereits an, dass er nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit 2024 nicht erneut kandidieren werde.
Berichte über das überhöhte Gehalt und den Dienstwagen für Feldmanns Frau hatten 2019 den Awo-Skandal ausgelöst. Seitdem gab es im Zusammenhang mit weiteren Vorwürfen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue gegen frühere Führungsmitglieder. Die Awo hat sich später mit einem anderen Vorstand und Präsidium neu aufgestellt. Feldmann Frau hat bereits überhöhte Bezüge zurückgezahlt. Auch gegen sie hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.
Feldmann und seine Frau, die 2016 heirateten, hatten im vergangenen Jahr ihre Trennung bekanntgegeben. (dpa)
