RTL News>News>

Abwahlverfahren für Peter Feldmann? Stadtverordnetenversammlung entzieht dem Oberbürgermeister das Vertrauen

Konsequenzen für Oberbürgermeister Peter Feldmann

Frankfurter Stadtparlament stimmt für Abwahlverfahren

Frankfurter Stadtparlament stimmt für Abwahlverfahren Konsequenzen für Oberbürgermeister Peter Feldmann
01:48 min
Konsequenzen für Oberbürgermeister Peter Feldmann
Frankfurter Stadtparlament stimmt für Abwahlverfahren

30 weitere Videos

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat sich mit seinen letzten öffentlichen Auftritten nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Zuerst schnappte er sich den Europapokal der Frankfurter Eintracht , danach kursierte ein Video im Netz, das ihn dabei zeigt, wie er eine sexistische Äußerung tätigt . Nichtsdestotrotz möchte der 63-Jährige aber im Amt bleiben. Das Frankfurter Stadtparlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit für ein Abwahlverfahren gestimmt.

Lese-Tipp: Frankfurts Oberbürgermeister blamiert sich mit Sexismus-Spruch

Grüne, Volt, FDP und SPD haben Antrag gestellt

Das Stadtparlament hat dem unter Korruptionsverdacht stehenden Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) das Misstrauen ausgesprochen. Eine große Mehrheit der Stadtverordneten stimmte am Donnerstagabend für die Einleitung eines Abwahlverfahrens Mitte Juli. In einem Antrag hatte die Koalition aus Grünen, Volt, FDP und SPD den OB nochmals zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Darauf ging der 63-Jährige jedoch nicht ein.

09.06.2022, Hessen, Frankfurt/Main: ·Rücktritt Feldmann jetzt· steht auf dem Plakat einer Frau, die sich vor dem Römer an Passanten wendet. Feldmann (SPD), Oberbürgermeister von Frankfurt, steht unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck un
Stimmen nach Peter Feldmanns Rücktritt werden lauter. Vor dem Römer hält eine Frau ein Plakat mit deutlichen Worten in die Höhe.
brx sei, dpa, Boris Roessler

Nach Beschluss werden Bürger entscheiden

Ein Abwahlverfahren müssten die Stadtverordneten mit Zwei-Drittel-Mehrheit einleiten. Bei der Abstimmung am Donnerstag wurde diese erreicht: Der Koalition schlossen sich unter anderen CDU und AfD an. Die Stadtverordneten wollen das Verfahren bei ihrer nächsten Sitzung am 14. Juli beschließen. Danach würden die Bürger befragt. 30 Prozent der Wahlberechtigten müssten zustimmen.

Feldmann hatte bereits am Mittwoch erklärt, er werde sich dem stellen. Der OB sieht sich einem Gerichtsverfahren wegen Korruptionsverdachts gegenüber. Im Wahlkampf 2018 soll die Arbeiterwohlfahrt (Awo) Feldmann durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Im Gegenzug habe er die Interessen des Sozialverbands "wohlwollend berücksichtigen" wollen, heißt es in der Anklage der Staatsanwaltschaft. Feldmann hat die Vorwürfe bisher zurückgewiesen. Rücktrittsforderungen, auch wegen des sexistischen Spruchs über Flugbegleiterinnen, hatte er bereits zuvor ignoriert - auch aus seiner eigenen Partei.

Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Römer.
Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Römer, hat kein Verständnis für Feldmanns Handeln.
IMAGO / brennweiteffm

Fraktionen sind sich einig: Feldmann muss gehen

Fraktionsübergreifend forderten Abgeordnete den 63-Jährigen in der Debatte auf, zurückzutreten und damit der Stadt ein Abwahlverfahren zu ersparen. Dimitrios Bakakis von der größten Fraktion im Römer, den Grünen, sagte, um eine Abwahl zu erreichen, wäre eine Negativkampagne gegen Feldmann nötig. "Hässlicher kann doch Kommunalpolitik nicht sein", appellierte Bakakis an den OB. Dieser sei nicht mehr in der Lage, Frankfurt angemessen zu repräsentieren: "Sie haben die gesamte Stadt zutiefst beschämt und der Kommunalpolitik großen Schaden zugefügt."

SPD-Fraktionschefin Ursula Busch sprach von einem sehr schmerzlichen Schritt. "Bitte tritt' zurück, mach den Weg frei für die Repräsentanz, die Frankfurt verdient", sagte Busch an Feldmann gerichtet. Auch der CDU-Abgeordnete Yannick Schwander forderte, Feldmann solle der Stadt ein teures Abwahlverfahren ersparen und die Amtskette ablegen.

Diese Umfrage ist nicht repräsentativ.

Darf Feldmann noch zwei Jahre bleiben?

Wenn es zu einer Bürgerbefragung komme, glaube er nicht, dass die Frankfurterinnen und Frankfurter eine Schlammschlacht wünschten, sagte Feldmann, und rief zu einem fairen Umgang miteinander auf. Bei dem Bürgerentscheid über eine Abwahl werde es darum gehen, ob die Bürger ihm zutrauten, die Geschicke der Stadt auch in den kommenden zwei Jahren zu lenken. (kmü/dpa)