Wegen Awo-Affäre
Besuch von Polizei und Staatsanwaltschaft: Durchsuchungsbeschluss für OB Peter Feldmann
Im Zuge der Ermittlungen gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wegen des Verdachts der Vorteilsannahme hat ihn die Polizei am Montag in dessen Büro aufgesucht. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte den Einsatz, ohne nähere Angaben zu machen. In ersten Meldungen war von einer Durchsuchung des Büros die Rede, der Sprecher des Oberbürgermeisters dementierte dies jedoch am Montagabend.
Feldmann gab geforderte Dokumente freiwillig heraus
Olaf Schiel, Sprecher von Oberbürgermeister Feldmann, bestritt in einem Statement, dass es zu einer Durchsuchung gekommen sei: „Es hat ein Gespräch gegeben zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Oberbürgermeister. Dabei war auch ein einzelner Polizist anwesend. Eine Durchsuchung der Dienst- und Privaträume des Oberbürgermeisters fand jedoch nicht statt.“
Oberstaatsanwältin Nadja Niesen von der Staatsanwaltschaft Frankfurt erklärte auf RTL-Nachfrage: „Es gibt einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss, in diesem ist jedoch eine sogenannte Abwendungsbefugnis enthalten. Das bedeutet, dass wir dem Beschuldigten sagen: das und das wollen wir von dir. Der Angeschuldigte hat die Dokumente dann freiwillig herausgegeben.“ Mit der freiwilligen Herausgabe der Dokumente konnte Peter Feldmann eine Durchsuchung seines Büros abwenden.
Welche Rolle spielt Feldmann in der Awo-Affäre?
Frankfurts Oberbürgermeister steht seit einiger Zeit wegen seiner Verbindung zur Awo-Affäre in der Kritik. Die ermittelnden Behörden haben auch Anklage gegen den Politiker erhoben, weil dessen Frau als Leiterin einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt (Awo) „ohne sachlichen Grund“ ein übertarifliches Gehalt bezogen hat. Zudem habe die Awo laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt „wohlwollend berücksichtigen“ wollen.
Anklage noch nicht zugelassen
Nach Angaben des Landgerichts vom Montag liegt eine Entscheidung über die Zulassung der Anklageschrift noch nicht vor. Anfang April hatte Feldmann erklärt, dass er im Falle eines Gerichtsprozesses seine Parteimitgliedschaft ruhen lasse: Er wolle die SPD „vor Diskussionen schützen, die ihr durch ein Verfahren entstehen würden“. Seiner eigenen Partei geht das allerdings nicht weit genug: Sollte das Hauptverfahren zugelassen werden, müsse er das Amt niederlegen, hatte die SPD gefordert.
Feldmanns Frau zahlte Bezüge zurück
Berichte über das überhöhte Gehalt und den Dienstwagen für Feldmanns Frau hatten 2019 den Awo-Skandal ausgelöst. Seitdem gab es im Zusammenhang mit weiteren Vorwürfen Ermittlungen wegen Verdachts auf Betrug und Untreue gegen frühere Führungsmitglieder. Die Awo hat sich später mit einem anderen Vorstand und Präsidium neu aufgestellt. Feldmanns Frau hat bereits überhöhte Bezüge zurückgezahlt. Auch gegen sie hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.
Nur noch bis 2024 Oberbürgermeister
Das Ehepaar Feldmann, das 2016 geheiratet hatte, gab im vergangenen Jahr seine Trennung bekannt. Der heute 63-Jährige wurde erstmals 2012 zum Oberbürgermeister gewählt. Kürzlich hatte er angekündigt, dass er nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit 2024 nicht erneut kandidieren werde.
CDU fordert Nancy Faeser zur Stellungnahme auf
Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, nannte die „Razzia im altehrwürdigen Römer“ einen weiteren „Tiefpunkt für das Ansehen der Stadt Frankfurt.“ Er fände es schlimm, dass sich die SPD in Hessen bis jetzt nicht zu den Vorwürfen geäußert hat. „Die Menschen erwarten von der Landesvorsitzenden Nancy Faeser, zu ihrem Parteifreund endlich Stellung zu beziehen“, so Pentz in seiner Stellungnahme weiter. (dpa/dgö)
