Bundesfamilienministerin Anne Spiegel im RTL/ntv-Frühstart
Familienministerin will Kindergrundsicherung „ohne Papierkram“ ab der Geburt
Die Bundesfamilienministerin Anne Spiegel fordert von der gesamten Bundesregierung eine entschlossene Kampfansage gegen Kinderarmut. Dazu solle schon „sehr zeitnah“ eine Ressort-übergreifende Arbeitsgruppe an den Start gehen. Die Kindergrundsicherung solle dann noch in dieser Legislaturperiode bei den von Armut betroffenen Familien ankommen.
"Es geht um einen Paradigmenwechsel"
Es bräuchte jetzt das entschlossene Handeln der ganzen Bundesregierung gegen Kinderarmut in Deutschland. Es gehe um einen Paradigmenwechsel, „wo wir Leistungen wirklich vom Kopf auf die Füße stellen“, sagte die Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) in der Sendung „Frühstart“ bei RTL/ntv.
Dazu werde „sehr zeitnah“ eine Ressort-übergreifende Arbeitsgruppe an den Start gehen. Es ginge darum, „dass wir ein Modell entwickeln, da brauchen wir auch das Arbeitsministerium, es sind die Sozialgesetzbücher betroffen, natürlich brauchen wir auch das Finanzministerium“, denn am Ende brauche es auch eine finanzielle Basis für diese Kindergrundsicherung.
Spiegel ist wichtig, dass die Kindergrundsicherung noch in dieser Legislaturperiode kommt. Dazu wolle sie auch die Digitalisierung nutzen und dafür sorgen, „dass die Leistungen schnell und unbürokratisch direkt nach der Geburt ausgezahlt werden, ohne dass man viel Papierkram zu erledigen hat.“, so die Familienministerin. Es sei aber ein großes Projekt, und würde von daher auch nicht schon im nächsten Jahr das Licht der Welt erblicken.
Ukrainische Kinder sollen sicher und gut aufgenommen werden
Das Bundesfamilienministerium will außerdem dafür sorgen, dass unbegleitete Kinder und Waisenkinder aus der Ukraine in Deutschland gut und sicher aufgenommen werden. Dafür müsse sichergestellt sein, dass Geflüchtete nicht in die Hände von Menschenhandel und Zwangsprostitution kommen.
„Die Polizei hat Schulungen gemacht, ist sensibilisiert, wir haben eine Hotline es gibt entsprechenden Flyer, natürlich auch auf ukrainischer Sprache“, und sie wolle dieses Thema ab sofort im Blick behalten.
Zur Unterbringung der Kinder soll es eine zentrale Koordinierungsstelle geben. Und, „da sind wir auch in enger Kooperation mit den Ländern oder auch beispielsweise mit SOS Kinderdorf“, so die Ministerin. Insgesamt sei sie „überwältigt und danke allen, die jetzt helfen und sich solidarisch zeigen.“
Anne Spiegel zur Flutnacht im Ahrtal: „Ich war erreichbar und habe auch Telefonate geführt“
Als Ex-Umweltministerin in Rheinland-Pfalz weist Anne Spiegel die Verantwortung für die fehlenden Warnungen an die Bevölkerung in der Flutnacht im Juli 2021 von sich. „Entscheidend ist, dass der Verantwortungsbereich des Umweltministeriums die Bereitstellung von Information über Hochwasser-Modellierungen ist, und diese lagen rechtzeitig vor, die lagen auch vor Ort rechtzeitig vor.“
Alles was darauf folgt sei Sache des Katastrophenschutzes, so Spiegel. Das werde jetzt auch Thema im Untersuchungsausschuss und sie sei, „froh, dass es den Untersuchungsausschuss gibt. Es ist sehr wichtig, sich die Abläufe noch mal genau anzuschauen und auch zu schauen, was muss in Zukunft besser laufen.“ Es müsse unser aller Anliegen sein, dass so eine Katastrophe nicht wieder vorkommt. Auf die Frage nach einer Entschuldigung an die Flutopfer ging sie nicht ein.
