Gesetzentwurf aus dem Innenministerium
Faeser will Waffengesetz verschärfen: Keine Schreckschusswaffen mehr ohne kleinen Waffenschein
Nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Waffengesetz in Deutschland verschärfen.
Nur noch mit Waffenschein
Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ sieht der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium ein Verbot bestimmter halbautomatischer Waffen für Privatleute vor. Dieses Verbot soll sich allerdings nicht nach der Gefährlichkeit der Waffen, sondern nur nach dem Aussehen richten.
Schreckschusspistolen und die bei Reichsbürgern beliebten Armbrüste sollen künftig nur gegen einen kleinen Waffenschein zu haben sein, schreibt die Zeitung unter Berufung auf das 48 Seiten lange Papier.
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Faeser hatte sich schon vor Silvester für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen
Faeser hatte sich bereits vor den Ausschreitungen zu Silvester für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. In der Nacht zum Neujahrstag waren in mehreren Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, unter anderem mit Böllern und Raketen.
Besonders heftig waren die Attacken in einigen Vierteln von Berlin. Aber schon nach der Festnahme von 25 mutmaßlichen „Reichsbürgern“ am 7. Dezember hatte die Debatte um das Waffenrecht an Fahrt aufgenommen.
Berliner Polizei präzisiert Angaben zu Festnahmen
Die Berliner Behörden haben unterdessen ihre Statistik zur Silvesternacht präzisiert. Demnach stehen nur 39 Festnahmen in Zusammenhang mit Angriffen auf Polizei und Feuerwehr. Bei zwei Dritteln davon handelt es sich um deutsche Staatsbürger. Wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf die Behörden berichtet, waren die meisten festgenommenen Täter nach Böllerattacken auf Polizisten und Feuerwehrleute unter 21 Jahre alt.
Zunächst hieß es, dass 145 Personen mit 18 verschiedenen Nationalitäten in der Neujahrsnacht festgenommen worden seien. Die Zahl hatte eine Debatte um mangelnde Integration in Hotspots wie Neukölln, die Einschränkung von Schreckschusswaffen und die bessere Ausrüstung von Einsatzkräften ausgelöst. Dem "Tagesspiegel" zufolge ist die Zahl aber nur bedingt aussagekräftig, denn sie bezieht sich auf alle Personen, die über Silvester in der gesamten Bundeshauptstadt wegen verschiedener Delikte festgenommen wurden.
Von den 139 Männern und sechs Frauen seien 45 Deutsche, 27 Afghanen, 21 Syrer, neun Iraker, jeweils fünf Polen, Türken und Libanesen. Die Liste führt dem Blatt zufolge weitere Personen aus Frankreich, Italien, Australien, Indien, Iran, Serbien, Jordanien und afrikanischen Ländern auf. (dpa/eku)
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