18 Politiker und Journalisten sollen auf der Liste stehen
Feindesliste von Reichsbürgern entdeckt: Wie sicher sind unsere Politiker eigentlich?
Nach der Razzia gegen ein mutmaßliches Reichsbürger-Terrornetzwerk, das sich den Sturz der Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat, gibt es neue Erkenntnisse. So soll bei einem der Verdächtigen eine Feindesliste gefunden worden sein, wie die „taz“ berichtet. Darauf: Die Namen von 18 prominenten Politikern und Journalisten. Nach Stand der Ermittlungen soll die Gruppe geplant haben, gewaltsam in den Bundestag einzudringen, um Abgeordnete festzunehmen.
Die Sicherheit des Bundestages ist in den letzten Tagen immer mehr in den Fokus gerückt. Dabei zeigt sich: So schwierig wie gedacht, ist es überhaupt nicht in den Bundestag zu kommen – besonders wenn die Drahtzieher des Terrornetzwerkes ehemalige AfD-Abgeordnete sind.
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Baerbock, Esken, Kühnert auf "Feindesliste" der Reichsbürger
Außenministerin Annalena Baerbock, SPD-Vorsitzende Saskia Esken, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, CDU-Politiker Armin Laschet und CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz sollen nach „taz“-Informationen auf einer so genannten Feindesliste der gewaltbereiten Reichsbürger stehen. Die Liste soll nach Medieninformationen schon vor den Razzien sichergestellt worden sein. Laut Gefährdungseinschätzung des BKA soll es aber keine konkreten Anhaltspunkte für eine akute Gefährdung dieser Personen gegeben haben.
Trotzdem lassen die Umsturzpläne der Terrororganisation die Frage aufkommen, wie sicher der Bundestag und unsere Politiker eigentlich sind.
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Lauterbach: „Ich bin selbst kein ängstlicher Mensch, ich werde gut geschützt"
Ein Bundestagspolitiker, der in der Vergangenheit schon häufig konkrete Drohungen erhalten hat, ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Noch im April diesen Jahres gab es Pläne aus der Querdenkeszene, Lauterbach zu entführen, die von der Generalstaatsanwaltschaft vereitelt werden konnten.
Seit mehreren Jahren steht Lauterbach schon unter Personenschutz. „Ich bin selbst kein ängstlicher Mensch, ich werde gut geschützt. Ich habe mich daran gewöhnt, dass ich jetzt immer mit Personenschützern unterwegs bin und das gehört jetzt mit zu meiner Arbeit dazu,“ erzählt Lauterbach RTL-Reporterin Nina Lammers im Nachtjournal-Spezial.
Sorgen um seine eigene Sicherheit macht sich Lauterbach deshalb wenig und bedankt sich bei seinen ständigen Begleitern, dem Bundeskriminalamt und den Beamten der Polizei: „Ich fühle mich da selbst gut aufgehoben und geschützt und das ist wichtig. Trotzdem unterschätze ich diese Gefahr nicht. Die Reichsbürger sind sehr gefährlich, sind gewaltbereit, haben offenbar Waffen gehortet.“
Lese-Tipp: Das ganze Interview mit Karl Lauterbach im RTL-Nachtjournal Spezial sehen Sie hier.
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So einfach kommen ehemalige AfD-Abgeordnete in den Bundestag
Die jüngsten Bedrohungen gegen die Bundesregierung, lassen aber auch Fragen über die Sicherheit des Bundestages aufkommen. Die ehemalige AfD-Abgeordnete Brigit Malsack-Winkemann, die am Mittwoch ebenfalls wegen ihrer Verstrickung in die Terrorpläne festgenommen wurde, hätte sich laut aktuellem Sicherheitskonzept des Bundestags nämlich relativ einfach Zugang zu allen wichtigen Bereichen des Bundestags verschaffen können.
Ehemalige Abgeordnete erhalten nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag einen Ausweis für Ehemalige, mit dem sie weiterhin Zugang zu den Liegenschaften des Bundestags haben. Auch problematisch: Auch Gäste von Abgeordneten erhalten relativ problemlos eine Zugangsberechtigung zum Bundestag – solange sie von einem Abgeordneten oder einer anderen Person begleitet werden. Notwendig dafür ist nur die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises im Tausch gegen einen Tagesausweis. Eine so genannte „Zuverlässigkeitsprüfung“ der Personen wird erst im Nachgang vorgenommen.
Vorfall 2020: Rechte Störer im Bundestag
Dass diese Regelung auch zu Problemen führen kann, hat sich bereits im November 2020 gezeigt. Rechte Störer waren am Rande einer Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz im Bundestag aufgefallen. Dabei waren sie in Büros von Abgeordneten eingedrungen und hatten sogar den damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier belästigt. Wie die Störer legal in den Bundestag gelangt sind? Wie sich später heraus gestellt hat, waren sie alle als Besucher von AfD-Abgeordneten ins Parlament gekommen.
Zu einer weiteren Sicherheitspanne war es auch schon im August 2020 gekommen, als mehrere Teilnehmer einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen, die Treppen des Reichstagsgebäudes gestürmt hatten. Drei Polizisten konnten noch rechtzeitig verhindern, dass sich die Menge Zugang zum Reichstag verschafft.
FDP: Bundestag soll Zugang für frühere AfD-Abgeordnete überprüfen
Eine Überprüfung der Zugangsberechtigung zum Bundestag für alle ehemaligen AfD-Abgeordneten hat nun auch FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle gefordert. „Die Ereignisse um die frühere AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die am Mittwoch wegen ihrer möglichen Verstrickung in Terrorpläne festgenommen wurde, machen eine erneute Überprüfung der Zugänge für frühere AfD-Abgeordnete nötig“, sagte der Innenpolitiker.
Die Bundestagsverwaltung solle in jedem einzelnen Fall prüfen, ob auch bei anderen früheren AfD-Abgeordneten mittlerweile neue Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden vorlägen, die auf eine Gefährdung des Parlaments und seiner Liegenschaften schließen lassen, schlug Kuhle vor. Sollte dies der Fall sein, müsse sofort ein Betretungsverbot ausgesprochen werden. Die Institutionen der Demokratie müssten vor Angriffen von Extremisten geschützt werden. „Es wäre unerträglich, wenn frühere AfD-Abgeordnete derartige Angriffe durch einen Zutritt zum Parlament ermöglichen würden.“
Im Video: Das sind die Reichsbürger
Bundestag beschäftigt sich kommende Woche mit Reichsbürger-Razzia
Auf RTL-Anfrage teilt die Pressestelle der Bundestagsverwaltung mit: "Die Sicherheitsmaßnahmen im Hinblick auf den Deutschen Bundestag werden nach Lageeinschätzungen durch die Sicherheitsbehörden und in Absprache mit den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen entschieden. Die Sicherheitslage wird laufend überprüft.“
In der kommenden Woche will sich der Bundestag in mehreren Sondersitzungen mit den Folgen und Erkenntnissen der Großrazzia gegen die mutmaßlichen Reichsbürger beschäftigen.
„Das enttarnte Terrornetzwerk hat nach derzeitiger Kenntnis gezielt Angriffe auf den Deutschen Bundestag und damit das Herz der Demokratie vorbereitet“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic. Daher sollte sich der Bundestag bald „mit der Bedrohung der Demokratie durch Netzwerke von Reichsbürgern und anderen Rechtsextremisten“ befassen. Dabei müsse auch über sicherheitspolitische Maßnahmen gesprochen werden. (khe/dpa)
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