Erschütternde Aussagen aus dem Kiez - Ruf nach härteren Strafen"Wir haben das so gelernt": Wie reagiert die Politik auf die Eskalation an Silvester?

Gewalt gegen Einsatzkräfte: "So habe ich es gelernt!"

Die Jugendlichen in Neukölln finden im RTL-Interview Gewalt gegen Einsatzkräfte völlig ok. „So habe ich es gelernt“ sagen sie in die Kamera oder „Die Straße lebt, wie f* alle Städte hier.“ Es sind nicht alle im Viertel, die so reden. Es gibt auch viele, die sagen, dass sie Angst haben, sich dort nicht wohl fühlen. Die ganze Reportage aus der Silbersteinstraße sehen Sie im Video.

Allein die Berliner Polizei hat Silvester 145 Personen vorübergehend festgenommen und inzwischen freigelassen. Die Justiz müsse nun schnell handeln, fordert die Politik. Es seien 355 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei am Dienstagabend. Insgesamt seien 18 verschiedene Nationalitäten erfasst worden: 45 der Verdächtigen hätten die deutsche Staatsangehörigkeit, 27 Verdächtige seien afghanischer Nationalität, und 21 seien Syrer.

„Menschen sind festgenommen worden. Gegen die müssen jetzt schnell Ermittlungsverfahren geführt werden. Es kann nicht sein, dass es jetzt wieder Monate dauert, bis man etwas von dieser Strafe mitbekommt“, fordert Konstantin Kuhle von der FDP im RTL-Interview.

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Unions-Politiker geben Berliner Senat die Schuld: „Berlin entwickelt sich zu Chaos-Stadt"

Unionspolitiker geben der rot-grün-roten Hauptstadt-Regierung eine Mitschuld. CDU-Chef Friedrich Merz sagte dem „Münchner Merkur“: „Die Chaoten, viele davon mit „Migrationshintergrund“, fordern mit ihrer Randale den Staat heraus, den sie verachten.“ CSU-Chef Markus Söder meinte: „Berlin entwickelt sich leider zu einer Chaos-Stadt - beginnend bei der Politik, die weder Wahlen organisieren noch die Sicherheit ihrer Bürger garantieren kann.“ Die Union handelte sich ihrerseits den Vorwurf ein, Wahlkampfmanöver zu fahren und rassistische Ressentiments zu bedienen. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kündigte unterdessen an, zu einem Gipfel gegen Jugendgewalt einzuladen. Die Einladungen sollen schnellstmöglich rausgehen, bestätigte eine Senatssprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Wann das Treffen stattfinden und wer daran teilnehmen soll, wurde nicht genannt.

Pyrotechnik zur Waffe machen entspricht einer gefährlichen Körperverletzung. Die könnte 10 Jahre Haft nach sich ziehen. Zudem steht auch ein Angriff auf Polizisten unter Strafe. Nur müssen Richter auch strafen und wirklich hart urteilen. „Die Gerichte tun das ab jugendtypische Tat, ja, als Jugenddummheit und dann werden die Täter auch nicht hart bestraft, sondern kriegen dann eben Strafen, die eben niemand von weiteren Strafen abschrecken“, so Strafrechtsexperte Jan Siebenhüner zu RTL.

Auch ein Böllerverbot wird diskutiert

Viele der Randalierer haben einen Migrationshintergrund – bei den Berliner Festgenommenen sind es zwei Drittel. Aus ihren Herkunftsländern kennen die, die nicht hier geboren sind, drakonische Polizeigewalt. Deutsche Polizisten empfinden sie dagegen als schwach. Das müsse sich ändern, fordern Experten. „Wie kann es sein, dass diese Menschen noch nie in ihrem Leben einen Polizeibeamten getroffen haben, der in die Schule kommt und mit ihnen auf Augenhöhe über Polizeiarbeit spricht. Und die Vorurteile gegenüber der Polizei auch abschafft“, so Psychologe Ahmad Mansour zu RTL.

Kazim Erdogan, Soziologe und Psychologe sagt: „Wir müssen ins Gespräch kommen, bevor die Kinder in den Brunnen fallen.“ Von geforderten höheren Strafen hält er wenig. „Wir können diejenigen, die aufgefallen sind, jetzt bestrafen, aber was machen wir mit den Zukünftigen?“ Er sagt: „Wir müssen mehr Werte und Normen in die Köpfe einimpfen und sie mitnehmen.“ Viele der Jugendlichen seien abgehängt, hatten nie eine Chance positiv aufzufallen. Das ganze Interview mit Kazim Erdogan im Video.

Auch über ein generelles Böllerverbot wird wieder diskutiert, doch noch schreckt die Ampelregierung vor einem Feuerwerksverbot zurück. (eku/ mit dpa)

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