Streit um Datenschutz mit Brüssel
Gibt es Facebook und Instagram bald nicht mehr in der EU?
Damit Facebook und Instagram gezielt Werbung schalten können, müssen die Plattformen die Daten von europäischen Nutzern auf US-amerikanischen Servern verarbeiten und speichern – behauptet zumindest der Facebook-Konzern Meta. Doch genau dieser Vorgang steht der derzeit in Brüssel bei der Europäischen Kommission auf dem Prüfstand. Als Reaktion erwägt Meta, seine Dienste in der EU nicht mehr anzubieten und die Plattformen zu schließen.
Übertragung europäischer Daten auf US-Server alternativlos?
Der Facebook-Konzern Meta hat davor gewarnt, Facebook und Instagram in der EU schließen zu müssen, wenn bestimmte Datenschutzvorschriften in der Union verabschiedet werden. Die Übertragung von Daten europäischer Nutzer auf US-Server sei laut Meta vor allem für gezielte Werbung entscheidend. Sollte dies verhindert werden, habe das Unternehmen unter Umständen keine Alternative, als die sozialen Netzwerke in Europa abzuschalten, wie britische und US-Medien aus dem Jahresbericht des Unternehmens an die US-amerikanische Börsenaufsichtsbehörde zitieren.
"Privacy Shield" bei der EU auf dem Prüfstand
Der transatlantische Datentransfer wird derzeit durch das sogenannte Privacy Shield und andere Musterabkommen geregelt. Dies erlaubt dem Tech-Konzern, Daten europäischer Nutzer auf US-amerikanischen Servern zu speichern. Die gemeinsame Nutzung von Daten zwischen Ländern sei für die Bereitstellung seiner Dienste und gezielter Werbung von entscheidender Bedeutung, betont Meta im Jahresbericht. Das berichtet unter anderem die britische Zeitung "City A.M.". Daher nutze das Unternehmen bisher den transatlantischen Datentransferrahmen als Rechtsgrundlage für diese Datenübertragungen.
Der Europäische Gerichtshofs hat dieses Abkommen im Juli 2020 wegen Verstößen gegen den Datenschutz allerdings für ungültig erklärt. Seitdem wird an einer neuen Version gearbeitet. Viele ihrer "wichtigsten Produkte und Dienste", darunter Facebook und Instagram, könnten "wahrscheinlich" nicht mehr in der EU angeboten werden, wenn kein neuer Rahmen angenommen wird, so das Unternehmen laut mehrerer Medienberichte.
Auch Musterverträge werden in Brüssel geprüft
Neben dem Privacy Shield verwendet Meta auch sogenannte Musterverträge als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten europäischer Nutzer auf US-amerikanischen Servern. Diese Musterverträge stehen auch in Brüssel und anderen Teilen der EU auf dem Prüfstand.
Die irische Datenschutzkommission teilte Meta im August 2020 mit, dass die Verwendung der Mustervereinbarungen nicht im Einklang mit der allgemeinen Datenschutzverordnung steht. Die Verarbeitung von europäischen Daten auf US-amerikanischen Servern musste daher von der Datenschutzkommission ausgesetzt werden. Da dies nur eine vorläufige Schlussfolgerung war, haben sich bisher noch keine Änderungen ergeben.
Meta zog vor Gericht, um die Anordnung zu verhindern. Die Richter entschieden jedoch, dass die Untersuchung der Aufsichtsbehörde fortgesetzt werden kann. Die endgültige Entscheidung wird voraussichtlich in der ersten Hälfte des Jahres 2022 veröffentlicht. Sollte die Datenschutzkommission tatsächlich entscheiden, dass die Mustervereinbarungen rechtswidrig sind, müsste Meta bestimmte Plattformen in der EU schließen. (zre)
