SPD-Innenexperte Castellucci im "Frühstart"
„Nicht möglich, neben jeden Geflüchteten einen Beamten zu stellen“
Nach dem vermuteten Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft bei Wismar, attackiert der geschäftsführende Vorsitzende des Innenausschusses Lars Castellucci (SPD) den CDU-Chef Friedrich Merz. Der SPD-Politiker betont, dass Merz wegen seinen Aussagen über Sozialtourismus für den Brand mitverantwortlich sei: „Wer mit Worten zündelt, muss damit rechnen, dass andere sich aufgerufen fühlen daraus Taten folgen zu lassen. Es ist nicht die Aufgabe der Politik das Klima zu vergiften, sondern den Zusammenhalt zur organisieren.“
Castellucci unterstützt damit den Vorwurf seiner Parteivorsitzenden Saskia Esken. Castellucci betont, dass der Brand – unabhängig von den Ermittlungsergebnissen – ein Warnsignal sei, dass Politiker achtsam mit der Wortwahl sein müssten.
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Auf die Frage inwieweit man die vermutete Brandstiftung hätte vereiteln können, weist Castellucci darauf hin, dass die Polizei ohnehin jede Situation analysieren und die Sicherheit an Flüchtlingsunterkünften immer der Lage anpassen würde, betont aber auch: „Es ist nicht möglich, neben jeden Geflüchteten einen Beamten zu stellen.“ Es sei jetzt vor allem eine gesellschaftliche Verantwortung weiter solidarisch zu den Geflüchteten zu halten, betont Castellucci und sagt: „Von denen die hierherkommen, hat sich das keiner ausgesucht. Soweit wir helfen können, ist unsere Hilfe jetzt erforderlich.“
Laut Castellucci könne man die aktuelle Flüchtlingssituation auch nicht mit der Krise im Jahr 2015 zu vergleichen: „Wir haben viel aus 2015 gelernt. Die jetzige Situation ist vergleichsweise ruhig und alles läuft schneller.“ Doch neben der Flüchtlingshilfe hier im Land, müsse man auch den Menschen im Kriegsgebiet helfen, um Fluchtursachen zu schmälern: „Jetzt im Winter kommt es darauf an, in der Ukraine für winterfeste Unterkünfte, für Lebensmittel und für medizinische Versorgung zu sorgen, damit die Menschen nicht noch mehr dazu gezwungen sind ihre Heimat zu verlassen.“
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