„Beschämend!“ CDU-Chef für Aussage scharf kritisiertMerz wirft Ukrainern "Sozialtourismus" vor - und bekommt prompt die Quittung
CDU-Chef Friedrich Merz beklagt einen „Sozialtourismus“ bei Flüchtlingen aus der Ukraine – und wird dafür scharf kritisiert. Bei „Bild TV“ sagte der Politiker in einem am Montagabend gesendeten Interview: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Scharfe Kritik folgte darauf schnell – im Video.
Update: Friedrich Merz bittet auf Twitter um Entschuldigung für seine „Sozialtourismus“-Formulierung
Union strikt gegen schnelle Asylverfahren für Kriegsdienstverweigerer
Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.
Ein größere Probleme erwartet Merz nach eigenen Worten mit Flüchtlingen aus Russland, „wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, nämlich hier jetzt praktisch allen Verweigerern des Kriegsdienstes, der Mobilisierung in Russland Zugang zur Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen“. Die Union sei „strikt dagegen“.
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Innenministerin: Regime-Gegner sollen Chance auf Asyl erhalten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt, von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhielten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland. „Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen.“ Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.
Jürgen Trittin (Grüne): Russische Kriegsdienstverweigerer müssen aufgenommen werden
Merz’ Aussage sorgte prompt für heftige Kritik. Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang schrieb auf Twitter: „wie passt es eigentlich mit der viel beschworenen Solidarität der Union mit der Ukraine zusammen, dass Friedrich #Merz im Kontext von Menschen, die vor diesem furchtbaren Angriffskrieg fliehen, von 'Sozialtourismus' spricht?"
Der grüne Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin kritisierte die Worte ebenso deutlich. „Wer vor einem Krieg in der Ukraine flieht, ist kein Sozialtourist“, so Trittin im RTL/ntv „Frühstart“. Merz liefere mit seiner Wortwahl permanent Stichworte für den rechten Mob. Dass auch russische Kriegsverweigerer in Deutschland Asyl bekommen sollten, steht für Trittin ebenfalls außer Frage: „Wer versucht, das zu verhindern, betreibt das Geschäft des Kriegstreibers Wladimir Putin“. Selbstverständlich müssten die russischen Kriegsverweigerer aufgenommen werden, „denn jeden, den wir nicht aufnehmen, den zwingt Putin mit vorgehaltener Waffe Ukrainer umzubringen.“, so Jürgen Trittin.
Heftige Kritik an Merz-Aussage: "Wie schäbig"
Derya Türk-Nachbaur (SPD), Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe schloss sich Lang an. Die Aussage von Merz sei „beschämend“. "Geheuchelte Solidarität mit den Opfern eines Angriffskriegs enttarnt sich schnell mit unterirdischer Wortwahl wie 'Sozialtourismus'“, schrieb sie auf Twitter. Und Thomas von Sarnowski, Parteivorsitzender der Grünen in Bayern kritisierte: „Damit schwenkt er kurz vor der Niedersachsen-Wahl vollends auf harten Rechtspopulismus ein - auf dem Rücken von Menschen, die vor dem Krieg fliehen. Wie schäbig!" (dpa/eon)
