Eckpunktepapier von Karl Lauterbach von der Ampelregierung beschlossen
Cannabis-Legalisierung im Kabinett: Drei Pflanzen für den Eigengebrauch ja - Keks-Verkauf nein
Der nächste Schritt in Sachen Legalisierung ist gemacht: Die Ampel-Regierung beschließt Eckpunkte für das Vorhaben. Ob die Pläne umgesetzt werden können, ist aber noch offen. Denn ob es wirklich dazu kommt, hängt auch von internationalen und europarechtlichen Regeln zum Umgang mit Cannabis ab.
Der rechtliche Rahmen biete „begrenzte Optionen, das Koalitionsvorhaben umzusetzen“, heißt es auch in dem vom Kabinett beschlossenen Eckpunktepapier.
Dr. Specht: Cannabis kann bei Jugendlichen zu Schäden führen - Freigabe falsches Signal!
Dr. Christoph Specht ist von der Legalisierung nicht überzeugt. Sie sei ein falsches Signal. Mehr dazu im Video.
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Wie soll die Legalisierung von Cannabis aussehen?
Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte und in der Regierung intern abgestimmte Eckpunktepapier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die Einzelheiten:
Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) sollen künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden.
Der Erwerb und Besitz von maximal 20 bis 30 Gramm „Genusscannabis“ zum Eigenkonsum sollen straffrei sein unabhängig vom konkreten THC-Gehalt. Auf eine THC-Grenze soll wegen zu großen Aufwands bei möglicher Strafverfolgung verzichtet werden.
Privater Eigenanbau wird in begrenztem Umfang erlaubt - „drei weibliche blühende Pflanzen pro volljähriger Person“. Diese müssen vor dem Zugriff von Kindern und Jugendlichen geschützt werden.
Der Verkauf soll in „lizenzierten Fachgeschäften“ - Zutritt erst ab 18 Jahren - und eventuell Apotheken ermöglicht werden. Werbung für Cannabisprodukte wird untersagt. Die Menge, die pro Kunde verkauft werden darf, wird begrenzt. Einen Versandhandel soll es zunächst nicht geben. Der Handel ohne Lizenz bleibt strafbar.
„Wegen des erhöhten Risikos für cannabisbedingte Gehirnschädigungen in der Adoleszenz“ soll geprüft werden, ob es für unter 21-jährige Käufer eine THC-Obergrenze geben soll.
Neben der Umsatzsteuer auf Verkäufe ist eine gesonderte „Cannabissteuer“ geplant, die sich nach dem THC-Gehalt richtet. Ziel ist ein Endverbraucherpreis, „welcher dem Schwarzmarktpreis nahekommt“.
Cannabis-Produkte zum Rauchen und Inhalieren oder zur Aufnahme in Form von Kapseln, Sprays oder Tropfen sollen zum Verkauf zugelassen werden. Sogenannte Edibles, also etwa Kekse oder Süßigkeiten mit Cannabis, zunächst nicht.
Aufklärung, Prävention, Beratung und Behandlungsangebote sollen ausgebaut werden. Es sei insbesondere notwendig, „niedrigschwellige und flächendeckende Frühinterventionsprogramme zur Konsumreflektion für konsumierende Jugendliche einzuführen“, heißt es in den Eckpunkten.
Begleitend sollen Daten erhoben und analysiert werden zu den gesellschaftlichen Auswirkungen der Cannabis-Freigabe. Nach vier Jahren sollen die Regelungen bewertet und gegebenenfalls angepasst werden, vor allem mit Blick auf den Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz sowie mit Blick auf die Straßenverkehrssicherheit.
VIDEO: Der Cannabis-Selbstversuch: Wie süchtig macht die Droge?
Unsere Reporterin macht den Selbstversuch: Wie süchtig macht Cannabis?
Lauterbach: Cannabis in Maßen, gut abgesichert, gehöre zur "modernen Gesellschaft"
Die Eckpunkte sind nur ein erster Schritt. Im Zuge der europäischen Abstimmung und in einem möglichen Gesetzgebungsverfahren zum Cannabis-Gesetz können sich viele Details noch ändern. Lauterbach will sich an diesem Mittwoch in Berlin (11:30 Uhr) zu den Einzelheiten äußern.
Lauterbach hatte Ende Juni gesagt, dass etwa vier Millionen Erwachsene Cannabis nutzten. Es gebe einen großen Schwarzmarkt und organisierte Kriminalität in diesen Bereichen. Zudem seien Verunreinigungen zu beobachten, die teils auch beigefügt würden, um Menschen von Cannabis in andere Drogen zu überführen. „Der Cannabiskonsum in Maßen, gut abgesichert, in Qualität und ohne Beschaffungskriminalität ist etwas, was man akzeptieren muss und was zu einer modernen Gesellschaft dazugehört.“
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