"Die Union blockiert nicht" Friedrich Merz: Weiter "Nein" zum Bürgergeld - aber "Ja" zur Anhebung von Hartz-IV

Bürgergeld statt Hartz IV: Menschen sollen weniger unter Druck geraten

Oppositionsführer Merz sagte, dass seine Partei noch am Montag dem Parteivorstand der CDU und dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze vorschlagen. Sie müssten so schnell wie möglich angehoben werden. Das müsse spätestens zum 1. Januar geschehen.

Lese-Tipp: "Schwachsinn!" Hartz-IV-Empfängerin schildert, worin das wahre Bürgergeld-Problem besteht

Danach könne man über das System Hartz-IV diskutieren, sagte Merz weiter. Das Bürgergeld hält er nach wie vor für keine gute Idee: „Es geht ja hier um einen Systemwechsel im Hartz-IV-System hin zu einem - man muss es ja leider so sagen – dauerhaften Alimentationssystem.“ Er verwies dabei auf die vorgesehenen Schonvermögen und Karenzzeiten, mit denen die Union nicht einverstanden sei.

Das zum 1. Januar geplante Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei steigen. So sollen Alleinstehende 502 Euro im Monat erhalten und Jugendliche 420 Euro. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro.

Längere Karenzzeit und höheres Schonvermögen

Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums sollen unter anderem Vermögen und Angemessenheit der Wohnung erst nach 24 Monaten Bezug des Bürgergeldes überprüft werden (Karenzzeit). Zudem ist vorgesehen, dass Vermögen bis 60.000 Euro und für jede weitere Person im Haushalt bis 30.000 Euro nicht angerechnet werden sollen (Schonvermögen).

Unionspolitiker warnen vor Leistungsmissbrauch. Sie bemängeln auch, dass es keine Anreize gibt, wieder eine Arbeit aufzunehmen. Die Ministerpräsidenten von CDU und CSU könnten das Vorhaben im Bundesrat blockieren. Merz kritisierte weiter: „Derjenige, der arbeitet und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausübt, muss mehr Geld verdienen als derjenige, der soziale Transferleistungen bekommt. Und hier werden einfach mit diesem System falsche Anreize gesetzt.“

Lese-Tipp: Lohnt sich Arbeit noch? Einkommen von Geringverdienern im Vergleich mit Bürgergeld

Bundesarbeitsminister weist Kritik zurück

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hielt der Union in dem Streit „Schäbigkeit“ vor. „Wir haben als Ampel unseren Gesetzentwurf zum Bürgergeld angepasst, haben auf Kritik reagiert und sind mit ausgestreckter Hand auf die Union zugegangen“, sagte Audretsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). „Die Union reagiert darauf mit weiteren Fake News und einem Wettbewerb der Schäbigkeit.“ Die Union sei sich nicht zu schade, für ihre Kampagne schamlos falsche Zahlen und Grafiken aus AfD-nahen Zeitungen zu kopieren.

Lese-Tipp: Bürgergeld statt Hartz IV: Was sich jetzt für Arbeitslose ändern soll

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies erneut Kritik an dem Vorhaben zurück. In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montag) ging er insbesondere die CSU an. „Es ist ganz offensichtlich, dass vor allem die CSU im Netz mit falschen Zahlen argumentiert hat.“ Das sei für eine politische Debatte Gift.

Bundesrat könnte Gesetz blockieren

Heil ging davon aus, dass die Reform am Donnerstag vom Bundestag beschlossen wird. Nach dem Bundestag ist der Bundesrat am Zug. In der Länderkammer könnten die Unionsministerpräsidenten das Bürgergeld blockieren. Die nächste Bundesratssitzung, bei der das Thema aller Voraussicht nach auf der Tagesordnung steht, ist für den 25. November angesetzt. Sollte es dort zu einer Blockade kommen, müsste der Vermittlungsausschuss über die Zukunft des Vorhabens entscheiden. (dpa)

Politik & Wirtschaftsnews, Service und Interviews finden Sie hier in der Videoplaylist

Spannende Dokus und mehr

Sie lieben spannende Dokumentationen und Hintergrund-Reportagen? Dann sind Sie bei RTL+ genau richtig: Sehen Sie die Geschichte von Alexej Nawalny vom Giftanschlag bis zur Verhaftung in „Nawalny“.

Außerdem finden Sie Dokus zu Politikern wie die persönlichen Einblicke zu Jens Spahn oder zur aktuellen politischen Lage: „Klima-Rekorde – Ist Deutschland noch zu retten?“

Spannende Dokus auch aus der Wirtschaft: Jede sechste Online-Bestellung wird wieder zurückgeschickt – „Retouren-Wahnsinn – Die dunkle Seite des Online-Handels“ schaut hinter die Kulissen des Shopping-Booms im Internet.