"Harte Konsequenzen"Außenministerin Baerbock droht Putin

Wie geht es weiter in der Ostukraine? Kann der Frieden wiederhergestellt werden oder wird Russland sich noch größere Teile der Ukraine einverleiben? Dieser Tagesordnungspunkt stand ganz oben auf dem ersten Treffen der neuen Außenministerin Annalena Baerbock mit ihren EU-Amtskollegen. Und Baerbock begann ihre Amtszeit gleich mit einer Drohung gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
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Baerbock kündigt Konsequenzen an

Außenministerin Annalena Baerbock hat harte Konsequenzen angekündigt, sollte der russische Präsident Putin erneut Soldaten in die Ukraine schicken. Man habe eine klare gemeinsame Haltung für den Fall eines weiteren aggressiven Verhaltens Russlands, sagte die Grünen-Politikerin. Die EU stehe in voller Solidarität hinter der Ukraine.

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Und sie unterstrich ihre Aussage mit einer scharfen Drohung gegen Putin: Es werde „harte diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen“ geben, sollten die an der Grenze stationierten russischen Soldaten diese tatsächlich überschreiten. Die EU-Außenminister hätten unterstrichen, dass die Souveränität der Ukraine außer Frage stehe.

Nordstream 2 könnte doch noch gekippt werden

Die umstrittenen deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 jedoch als Druckmittel gegen Putin einzusetzen, davon wollte Baerbock nichts wissen. Zum jetzigen Zeitpunkt sei dazu alles gesagt, antwortete sie auf die Frage eines Journalisten.

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Im ZDF-“heute-Journal“ hatte Baerbock am Vorabend gesagt, die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hätten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass für Energieprojekte europäisches Energierecht gelte - „und das bedeutet, dass nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen“.

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Boykott der Olympischen Winterspiele noch ungeklärt

Zu einem möglichen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking im Februar sagte Baerbock, das Thema habe am Rande des Minister-Treffens eine Rolle gespielt. „Wir versuchen, hier eine gemeinsame Linie zu finden.“

Zu dem Thema gebe es unterschiedliche Haltungen. „Uns eint die große Leidenschaft für den Sport. Uns eint aber auch unser konsequentes Einstehen für Menschenrechte.“ Ihr sei es wichtig, „dass wir mit möglichst vielen europäischen Partnern hier zu einer gemeinsamen Linie kommen“. (dpa/ sst)

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