So reagiert der Norden
Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein!
Jetzt ist es offiziell!
Die AfD ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes seit ihrer Gründung kontinuierlich weiter nach rechts gerückt und mittlerweile gesichert rechtsextremistisch. Bisher galt die Partei auf Bundesebene lediglich als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Nach der neuen Einstufung am Freitag (2. Mai) melden sich auch politische Stimmen aus dem Norden zu Wort – und bringen ein Parteiverbot ins Spiel!
CDU, Grüne und Linke fordern Verbotsfahren
„Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen”, schreibt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther auf Instagram. „Die AfD ist eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, und sie gefährdet unseren gesellschaftlichen Frieden.” Mit dieser deutlichen Haltung steht der CDU-Politiker nicht alleine da.
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Auch Politiker in der Hamburgischen Bürgerschaft fordern nun ein Verbotsverfahren gegen die 2013 gegründete Partei. „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Ihr Weltbild ist völkisch und ausgrenzend – und damit ein direkter Angriff auf die Menschenwürde und unsere Demokratie”, erklärt die Chefin der Hamburger Grünen-Fraktion, Sina Imhof. Auch Deniz Celik, Mitglied der Hamburger Linksfraktion ist überzeugt: „Ein Verbot der AfD ist überfällig.”
Die Hamburger SPD zeigt sich zurückhaltender. Ein Verbotsverfahren habe nur Sinn bei Aussicht auf Erfolg. „Diese Aussicht scheint jedoch mit den neuen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nun deutlich gestiegen zu sein”, erklärt Fraktionschef Dirk Kienscherf. „Wie deutlich, ist nun zügig zu prüfen.” Andere Politiker sehen ein mögliches Verbot jedoch kritisch.
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Kanzler Scholz warnt vor „Schnellschuss”
Noch-Bundeskanzler und ehemaliger Erster Bürgermeister Hamburgs Olaf Scholz (SPD) warnt trotz der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch vor einem voreiligen Verbotsverfahren. „Ich finde, das ist eine Sache, die man nicht übers Knie brechen darf”, sagt Scholz beim Kirchentag in Hannover. Das Bundesverfassungsgericht habe alle Verbotsanträge der letzten Zeit abgelehnt: „Ich bin gegen einen Schnellschuss und werde deshalb auch nicht sagen: So sollten wir es machen.”
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Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) reagiert mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren verhalten. Dieses müsse „sorgfältig bedacht werden, denn die Hürden sind hoch. Das ist eine schwierige Entscheidung”, erklärt der 66-Jährige am Rande des Kirchentags in Hannover. „Wir wissen, welche politische Brisanz hinter einem solchen Verfahren steht, wir wissen auch, dass die AfD derzeit sehr viele Anhänger in unserer Gesellschaft hat”, so Weil. „Andererseits ist das Konzept der wehrhaften Demokratie in Deutschland gerade darauf gerichtet, dass eine Verfassung sich verteidigen können muss.”
Das sagt die AfD zur Einstufung des Verfassungsschutzes
„Der Verfassungsschutz ist eine gesichert politisch instrumentalisierte Behörde”, reagiert die Hamburger AfD indes auf die Neubewertung des Verfassungsschutzes. „Die AfD und ihre Programmatik stehen unzweifelhaft auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – das ist Teil unserer DNA seit Parteigründung”, heißt es in einem Statement von AfD-Landeschef Dirk Nockemann. Er kündigt an: „Wir werden uns auch diesem erwarteten Angriff auf unsere Partei mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen.“ (dbr/dpa)
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