Deutliche Kritik von SPD und Grünen
Freiflug und Startgeld! CDU-Vize offenbart Heimkehr-Plan für syrische Flüchtlinge
Wie geht es für in Deutschland lebende Syrer weiter?
Nach dem Sturz von Baschar al-Assad hofft Syrien wieder auf Frieden. Auch in Deutschland lebende Flüchtlinge bejubeln das Ende der Diktatur. Der CDU-Fraktionsvize Jens Spahn (44) schlägt nun vor, heimkehrwillige Syrer mit Handgeld und einem Freiflug zu unterstützen.
Jens Spahn erwartet Rückkehr Geflüchteter aus Syrien
Im RTL/ntv-Interview fordert Spahn die Bundesregierung dazu auf, syrischen Flüchtlingen bei der Rückkehr in ihre Heimat zu helfen: „Ich würde in einem ersten Schritt mal sagen, wir machen ein Angebot. Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurückwill nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der bekommt ein Startgeld von 1000 Euro“, erklärt der CDU-Politiker im Frühstart.
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Spahn führt weiter aus: „Und zum Zweiten würde ich mir wünschen, dass Deutschland zusammen mit Österreich, der Türkei und Jordanien, das sind die vier Länder, die die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen haben, jetzt schnell in Kontakt tritt, dass man plant, vielleicht fürs Frühjahr eine Wiederaufbau- und Rückkehrkonferenz.”
Der 44-Jährige habe die Erwartung, dass bei entstehender Stabilität viele Flüchtlinge nach Syrien zurückkehren werden. Das könne man aber erst in „einigen Tagen und Wochen beurteilen.”
Im Video: Wie geht es in Syrien jetzt weiter?
Kritik von der SPD und den Grünen an Spahns Syrien-Plan
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnt angesichts des Machtwechsels in Syrien vor vorschnellen Schlüssen für die deutsche Flüchtlingspolitik. „Wir müssen einigermaßen verlässlich wissen, wie es weitergeht, bevor wir gegebenenfalls einen neuen Kurs einschlagen“, erklärt der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. „Die Ereignisse in Syrien überschlagen sich und keiner weiß, wie es weitergeht. Wer im Moment wie Jens Spahn mal eben sagt, wir sollten die Syrer jetzt alle zurückschicken, handelt unverantwortlich.“
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Auch aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen hagelt es Kritik: „Diese Wahlkampftaktik von Jens Spahn ist beschämend“, merkt NRW-Landesvorsitzende Yazgülü Zeybek an. „Abschiebungen zu fordern, noch bevor sich Syrien nach dem Sturz von Assad stabilisiert hat, ist unverantwortlich. Viele Syrerinnen und Syrer haben hier in Deutschland ein Leben aufgebaut, arbeiten hier oder haben eine Ausbildung begonnen, die Sprache gelernt und sind zu unseren Nachbarn geworden.“
Spahn sei aus NRW und solle wissen, dass das Bundesland auf der „Arbeit von Zugewanderten“ aufgebaut worden sei. (fkl, mit dpa)
