RTL/ntv Frühstart

Wegen der AfD: Berlins Regierender Bürgermeister Wegner fordert Merz zur Klarstellung auf

CDU wegen Merz-Aussage in Aufruhr

In der RTL-Sendung „Frühstart“ sagte Wegner: „Ich bin mir ganz sicher, dass Friedrich Merz auch eine ganz klare Linie zur AfD zieht und die heißt: keine Zusammenarbeit mit dieser Partei, egal auf welcher Ebene“, so der CDU-Politiker Wegner.

Merz habe auch immer formuliert, dass es eine klare Brandmauer nach rechts gebe. „Das ist der richtige Weg und den sollten wir auch nicht aufweichen.“ Die AfD wolle eine andere Gesellschaft, sie spalte und säe Hass. „Das kann niemals ein Partner für die CDU werden, egal, auf welcher Ebene.“

Merz rudert ein Stück zurück

Merz selbst schrieb am Montag auf Twitter: „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“

Am Sonntag hatte er im ZDF allerdings gesagt, man sei in Kommunen „selbstverständlich verpflichtet, demokratische Wahlen zu akzeptieren. Und wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter arbeiten kann."

Wegner fordert Hilfen für arme Kinder

Der Berliner Regierungschef forderte seine Partei auf, ein besseres Politikangebot zu machen, etwa in der Familienpolitik. „Das kann uns doch auch nicht ruhig lassen, wenn so viele Kinder in Armut aufwachsen.“ In Berlin sei es jedes vierte Kind. Statt höherer Sätze etwa beim Kinderzuschlag forderte Wegner, die existierenden Förderinstrumente für Familie bekannter zu machen.

Er sprach sich für die Einführung eines „Chancen-Passes“ aus, auf den Kinder zurückgreifen könnten. Damit würden sie etwa Musikunterricht bekommen oder Zugang im Sportverein. „Wir müssen alles dran setzen, dass diese Kinder auch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben, damit sie sich rausarbeiten können aus der Armut.“

"Polizeieinsatz wegen möglicher Löwin richtig"

Wegner äußerte sich bei RTL auch zu dem großen Polizeieinsatz wegen einer möglichen Löwin in Brandenburg und Berlin am Donnerstag und Freitag. Er verteidigte den Einsatz, obwohl sich letztlich herausgestellt hatte, dass es sich vermutlich um ein Wildschwein gehandelt hat. „Ich hätte gerne die Nachrichten gesehen, wenn es dann doch eine Löwin gewesen wäre“, so Wegner. Es sei die Aufgabe von Politik und Polizei, die Sicherheit der Menschen in Berlin und Brandenburg zu gewährleisten und das sei in diesem Fall gelungen. „Dass es ein Wildschwein war, das lässt doch aufatmen. Stellen Sie sich vor, es wäre doch eine Löwin gewesen, die vielleicht sogar noch Kinder gerissen hätte.“

Wegner sagte, er sei beim Anschauen des Videos nicht davon ausgegangen, dass ein Wildschwein zu sehen sei. Als Expertinnen und Experten noch einmal drauf geschaut hätten, sei es wohl klar gewesen. „Deswegen ist es jetzt ok, dass diese Safari im wahrsten Sinne des Wortes abgeblasen wurde.“

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