SPD hält schnelles Verfahren für möglich

Droht noch in diesem Jahr der Schröder-Rauswurf?

"Mündliche Verhandlungen" noch in diesem Jahr möglich

Freiwillig will er nicht gehen, auf Tipps von Parteimitgliedern reagiert er auch nicht. Nun soll Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder offiziell aus der SPD ausgeschlossen werden. Ein erster Versuch scheiterte bereits, sodass die Parteigliederungen in Berufung gingen. Jetzt könnte alles ganz schnell gehen. Der Rauswurf könnte sogar noch in diesem Jahr vollzogen werden, wie der zuständige SPD-Bezirk Hannover mitteilt.

„Die Schiedskommission arbeitet sich aktuell durch die umfänglichen Unterlagen der Vorinstanz, so dass ich davon ausgehe, dass es noch in diesem Jahr zu einer mündlichen Verhandlung kommen könnte“, sagte der Geschäftsführer des Bezirks, Christoph Matterne. Die genauen Termine stünden aber noch nicht fest.

Erster Ausschlussversuch gescheitert

Das Parteiordnungsverfahren, in dem als härteste Sanktion ein Ausschluss des Altkanzlers aus der SPD möglich wäre, hatten zuvor 17 Parteigliederungen wegen dessen engen Beziehungen zu Russland ins Rollen gebracht. Ohne Erfolg, wie sich im Sommer zeigte.

Anfang August hatte die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover in erster Instanz entschieden, dass Schröder nicht gegen die Parteiordnung verstoßen habe. Die Verhandlungen gehen nun in die nächste Runde. Sieben Parteigliederungen beantragten die Berufung. Sollte auch dieser Schritt scheitern, bliebe der Partei allerdings noch eine weitere Option. Je nach Ausgang des Berufungsverfahrens könnte der Fall in dritter Instanz auch noch vor die SPD-Bundesschiedskommission kommen.

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VIDEO: Gerhard Schröder im RTL/stern-Interview: Das sagt er über seinen Freund Putin

Das Interview wurde Anfang August geführt und veröffentlicht.

Russland-Deals und Putin-Freundschaft: Schröder ist für die SPD nicht mehr tragbar

Verwunderlich ist die Zielstrebigkeit der SPD, Schröder aus der Partei zu drängen, nicht. Das Verhalten des Altkanzlers ist nicht mit den Parteivorstellungen vereinbar. Der Grund: Schröder gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine erklärte der Altkanzler zwar, es liege in der Verantwortung Russlands, den Krieg zu beenden. Allerdings dürften die Verbindungen zu Russland nicht komplett gekappt werden.

Wenige Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieg wuchs der Druck auf den mittlerweile 78-Jährigen, der weiterhin die Privilegien seiner zurückliegenden Kanzlerschaft genießt. Als Ex-Kanzler hat Schröder Anspruch auf ein eigenes staatlich finanziertes Büro samt Mitarbeitern. Allerdings erhielt Schröder neben seiner Kanzlerpension und weiteren Subventionierungen auch diverse Zahlungen durch seine Aufsichtsratstätigkeiten bei den russischen Konzernen Rosneft und Gazprom. Seine Lobbyarbeit für Russland hat er mittlerweile ausgesetzt. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte Schröder bereits im April nahegelegt, aus der Partei auszutreten. Der Ex-Kanzler schlug den Vorschlag aus. Noch in diesem Jahr könnte sich entscheiden, ob Schröder weiter SPD-Mitglied bleiben darf. (dpa, rdr)

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