Russische Geheimdienstmitarbeiter?
Deutschland erklärt 40 russische Diplomaten zu "unerwünschten Diplomaten"
Die Bundesregierung hat 40 russische Diplomaten zu in Deutschland „unerwünschten Personen“ erklärt. Man habe am Montag entschieden, „eine erhebliche Zahl von Angehörigen der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen zu erklären, die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben“, teilte Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin mit. Werden Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, kommt dies einer Ausweisung gleich. Russland kündigte eine Reaktion an.
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Baerbock: Arbeit der Diplomaten ist Bedrohung für Schutzsuchende
Die Arbeit der betroffenen russischen Diplomaten „ist eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen“, erklärte Baerbock zur Begründung für die Ausweisung. „Dies werden wir nicht weiter dulden. Das haben wir dem Botschafter Russlands heute Nachmittag mitgeteilt.“
Der russische Botschafter Sergej Netschajew war von Staatssekretär Andreas Michaelis ins Auswärtige Amt einbestellt und über die Ausweisung informiert worden. Die betroffenen Personen haben fünf Tage Zeit, Deutschland zu verlassen.
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Faeser: Diplomaten sind russischen Nachrichtendiensten zuzurechnen
Die zu unerwünschten Personen erklärten russischen Diplomaten arbeiten nach Angaben der Bundesregierung alle den Geheimdiensten ihres Landes zu. „Wir haben 40 Personen ausgewählt, die wir den russischen Nachrichtendiensten zurechnen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben entschieden, dass diese 40 Personen nun schnellstens unser Land verlassen müssen“, fügte sie hinzu. Dies sei „ein weiterer konsequenter Schritt gegen die russische Führung, die einen entsetzlich brutalen Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt“.
Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten genau im Blick, welche nachrichtendienstlichen Mittel die russische Regierung nutze, sagte Faeser. Es gehe darum, Deutschland gegen russische Spionage, Einflussnahmeversuche, Lügen und Kriegspropaganda zu schützen. „Wir lassen nicht zu, dass dieser verbrecherische Angriffskrieg auch als Informationskrieg in Deutschland ausgetragen wird.“
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Russland will auf "böswilligen Akt der deutschen politischen Maschine" reagieren
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte der Agentur Interfax am Montagabend: „Wir werden auch auf diesen böswilligen Akt der deutschen politischen Maschine antworten.“ Immer wieder reagiert Russland in solchen Fällen mit der Ausweisung einer ähnlich hohen Zahl an Diplomaten.
Die Bundesregierung hatte zuletzt mehrfach russische Diplomaten als Sanktion ausgewiesen. Im Dezember hatte sie als Konsequenz aus einem Berliner Mordurteil gegen einen Russen zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft zu „unerwünschten Personen“ erklärt.
Belgien hatte vergangene Woche wegen des Vorwurfs der Spionage 21 russische Diplomaten ausgewiesen. Auch das niederländische Außenministerin hatte mitgeteilt, 17 russische Diplomaten wegen des Vorwurfs der Spionage auszuweisen. Tschechien hatte ebenfalls einen russischen Diplomaten des Landes verwiesen. Und auch Frankreich kündigte am Montagabend an, zahlreiche russische Mitarbeiter mit Diplomaten-Status des Landes zu verweisen. (khe/dpa)
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