Ampel will Sitzordnung ändern
Bundestag: Niemand will neben der AfD sitzen
Die Ampel-Parteien wollen im Bundestag zusammen sitzen und vor allem eins: nicht mehr neben der AfD. Da sitzt aktuell die FDP. Über den Umbau und die neuen Sitzordnung wird heute Nachmittag im Bundestag abgestimmt. Den Platz der FDP an der Seite der AfD soll dann die Union übernehmen. Ein Antrag der FDP war bereits vor vier Jahren schon einmal gescheitert. Diesmal könnte sie aber bessere Chancen haben. Die Union ist vom neuen Sitzordnungsvorschlag nicht begeistert und spricht bei dem Vorschlag von „mangelndem Respekt“.
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FDP als Partei der Mitte
Wenn es nach den Ampel-Parteien gehen sollte, würde die Sitzordnung im Bundestag bald folgendermaßen aussehen: Vom Präsidium aus gesehen würde ganz links die Linke sitzen, daneben die SPD, dann kämen Grüne, FDP, Union und AfD. Union und FDP würden damit Plätze tauschen und die Ampel-Parteien säßen in einem Block zusammen.
Die FDP hatte sich für die Änderung stark gemacht. „Die FDP ist die Mitte-Mitte-Partei, und deshalb würden wir gerne auch in der Mitte sitzen“, hatte der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer und jetzige Justizminister Marco Buschmann im Oktober gesagt.
Daneben möchte man aber vor allem eins: sich auch räumlich von der AfD entfernen. Denn diese fällt in Bundestagssitzungen immer wieder durch störende Zwischenrufe und Pöbeleien auf.
Linken-Vorsitzender Dietmar Bartsch kann den Wunsch der FDP gut nachvollziehen: „Ich bin sehr froh, dass die Linke den größtmöglichen Abstand zur AfD im Parlament hat.“
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Kritik der Union: Sitzordnung kein Karussell
Die Union kritisiert das Vorhaben scharf. Die Sitzordnung im Deutschen Bundestag sei eine historische, die man nicht so einfach ändern könne, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor der Bundestagssitzung. „Ich bin sehr empört darüber. Ich finde dieses Verhalten der Ampel-Fraktionen unmöglich.“ Zum Jahresabschluss sei das eine „sehr bittere Erfahrung“ und vor allem ein „mangelnder Respekt gegenüber der Opposition“.
Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, verteidigte das Vorhaben. „Die Sitzordnung im Plenum ist nicht in Stein gemeißelt. Ein Blick in die Landesparlamente zeigt die unterschiedlichen Möglichkeiten“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Die nächste Bundestagssitzung im neuen Jahr findet nach aktuellen Plan am 10. Januar statt. Bis dahin müsste der Umbau der Sitze im Bundestag dann fertig gestellt sein müssen. (dpa/khe)
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