Zwei gegen den Rest der Welt

Schulterschluss in Moskau? Das bedeutet der Xi-Besuch bei Putin

Russlands Machthaber Putin bekommt heute (Montag) Besuch von Chinas Staatschef Xi. Und schon vorher schwärmt Putin, die Beziehungen zu China seien auf einem Höhepunkt. Wie ist dieses Treffen zu bewerten?
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Putin: Russisch-chinesisches Verhältnis noch nie so eng wie jetzt

Die russisch-chinesischen Beziehungen seien noch nie so eng gewesen wie jetzt, schrieb Putin in einem Artikel für die Zeitung „Renmin Ribao“ (Volkszeitung). Der Kreml veröffentlichte die russische Fassung des Textes am Sonntagabend auf seiner Website. „Gemeinsam mit Gleichgesinnten treten unsere Länder folgerichtig für den Aufbau einer gerechteren multipolaren Weltordnung ein, die sich auf internationales Recht stützt, nicht auf irgendwelche "Regeln", die nur den Interessen der ‘goldenen Milliarde’ dienen“, schrieb Putin.

Mit der „goldenen Milliarde“ sind die reichen, westlich orientierten Länder gemeint. Putin warf den USA zudem vor, Russland und China eindämmen zu wollen.

Xi Jinping betont Friedensbemühungen

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping betont vor dem Besuch die „objektive und unvoreingenommene“ Haltung Pekings zum Krieg in der Ukraine. China unternehme aktive Anstrengungen, um Friedensverhandlungen und eine Versöhnung zu unterstützen. Das schrieb Xi in einem Artikel für die russische Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“, der am Sonntag veröffentlicht wurde.

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Bei einer Beilegung des Ukraine-Konflikts müssten die Ziele und Grundsätze der UN-Charta beachtet werden, schrieb der chinesische Staats- und Parteichef. Den „vernünftigen Sorgen aller Staaten auf dem Gebiet der Sicherheit“ müsse Rechnung getragen werden. Alle Bemühungen um eine Lösung der ukrainischen Krise sollten unterstützt werden. Wichtig sei, die Stabilität der globalen Produktions- und Lieferketten zu wahren. Ähnliche Überlegungen hatte die chinesische Führung schon zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges im Februar geäußert.

Genau wie Putin wandte sich Xi in dem Artikel gegen eine Weltordnung, die nur von einer Macht dominiert werde. „Die internationale Gemeinschaft sieht sehr klar, dass nicht ein Staat der Welt allen anderen überlegen ist“, schrieb er, ohne die USA direkt zu erwähnen. Wie Putin beschwor auch Xi die enge russisch-chinesische Kooperation.

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„Moskau und Peking lehnen gemeinsam die westlichen Demokratien ab. Das verbindet"

"China will Russland unterstützen, gleichzeitig aber auch die USA nicht gegen sich aufbringen. Das heißt, diese Unterstützung wird größtenteils symbolischer Natur sein. Und China wird sich nicht ernsthaft mit Putin anlegen, auch weil das Risiko, dass Putin verliert, zu groß ist. China will sich nicht mit Verlierern auseinandersetzen," erklärt Dmitry Oreshkin, Professor an der Freien Universität in Riga.

„Moskau und Peking lehnen gemeinsam die westlichen Demokratien ab. Das verbindet. Peking spricht von grenzenloser Freundschaft, das heißt aber nicht grenzenlose Zusammenarbeit“, ordnet RTL-Moskau-Korrespondent Rainer Munz ein. So lehnt China zum Beispiel die ewigen Drohungen mit Atomwaffen klar ab. Außerdem habe China auch ein wirtschaftliches Interesse daran, dass der Krieg in der Ukraine bald ende.

"Botschaft an die Europäer, sich nicht zu eng mit den Amerikanern zu verbünden"

„Xi will ein globaler Akteur sein, der Frieden vermittelt, der auf die Weltordnung Einfluss nimmt. Das hat er ja auch im Iran, Saudi Arabien gezeigt“, sagt die Russland-Expertin der Bertelsmann-Stiftung, Miriam Kosmehl, im RTL/ntv-Interview. Die Situation sei aber hier eine völlig andere, da sich China bisher in keiner Weise überzeugend für einen Frieden bemüht habe.

„Ich erwarte, dass Xi sich trotzdem als Friedensverhandler, als neutralen Vermittler gerieren wird. Dabei hat er aber weniger tatsächlich Frieden zwischen der Ukraine und Russland im Sinn, weil es ihm, wenn dieser Krieg nicht eskaliert, es auch ein Stück weit nutzt. Und insofern halte ich das vor allen Dingen für eine Botschaft an die Europäer, sich eben nicht zu eng mit den Amerikanern zu verbünden und damit Investitionen und Handel, was China betrifft, einzuschränken, sondern eben diese Beziehungen aufrecht zu erhalten.“ (eku, mit dpa)

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