Wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine
Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassen. Er warf ihm am Freitag vor, verantwortlich für Kriegsverbrechen in der Ukraine zu sein. Das teilte das Gericht am Freitag in Den Haag mit. Putin sei mutmaßlich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland. Einem entsprechenden Antrag des Chefanklägers Karim Khan auf Ausstellung eines Haftbefehls hatten die Richter stattgegeben.
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Russische Außenministerin: Erkennen Internationalen Strafgerichtshof nicht an
Es ist der erste Haftbefehl, den das Gericht im Zusammenhang mit mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen hat. Das Gericht erließ auch einen Haftbefehl gegen Maria Lwowa-Belowa, die russische Beauftragte für Kinderrechte. Auch ihr werden Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Deportation ukrainischer Kinder zur Last gelegt.
Putin soll als Befehlshaber zur Verantwortung gezogen werden. Er habe seine zivilen oder militärische Untergebenen unzureichend kontrolliert, wird der Verdacht begründet. Der genaue Text der Haftbefehle wird nicht veröffentlicht, um Opfer und Zeugen zu schützen, wie das Gericht mitteilte.
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Es ist aber unwahrscheinlich, dass Putin tatsächlich auch vor dem Gericht in Den Haag erscheinen wird. Russland erkennt das Gericht nicht an. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte erst am Donnerstag in einer Pressekonferenz zu möglichen Haftbefehlen gegen Russen gesagt: „Mit dem Organ arbeitet Russland nicht zusammen. Und mögliche Haft-’Rezepte’, die von dem Internationalen Gericht ausgehen, sind für uns juristisch nichtig.“ Die Entscheidungen des Gerichts hätten keine Bedeutung für Russland. Das Gericht darf außerdem keine Prozesse in Abwesenheit der Angeklagten führen.
Große Solidarität mit der Ukraine
Unterdessen zeigen sich Großteile der westlichen Welt solidarisch mit der Ukraine. Erst kürzlich haben sich auch Polen und die Slowakei dazu entschlossen, Kampfjets an das Land zu schicken. Estlands Außenminister Urmas Reinsalu hat die angekündigten Lieferungen begrüßt. Die „mutigen Entscheidungen“ der beiden EU- und Nato-Länder seien ein „bedeutender und wegweisender Schritt“, schrieb er am Freitag in einem Namensbeitrag auf der Webseite der estnischen Tageszeitung „Postimees“.
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