Milliarden für Corona, Milliarden für die Wirtschaft, Milliarden fürs Klima, Milliarden für die Bundeswehr...

Ohne Ende Kohle? 250 Milliarden Euro Schulden erwartet: Lindner schöpft aus den Vollen!

Lindner: Aussetzen der Schuldenbremse und Milliarden Euro gegen Stagflation

Der Bundestag debattiert nun mehrere Tage über den Bundeshaushalt für das laufende Jahr.
Zum Auftakt stellte Finanzminister Lindner seinen Entwurf vor. Bis 2026 sollen mehr als 200 Milliarden Euro in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands investiert werden, so Lindner. Die deutsche Wirtschaft solle wettbewerbsfähig und klimaneutral werden.

Auch die Bürgerinnen und Bürger sollen wegen den Auswirkungen des Ukraine-Krieges finanziell entlastet werden, kündigte Lindner an. Klar ist aber auch: Die Schuldenbremse wird auch dieses Jahr wieder ausgesetzt. Verabschiedet werden soll der Etat Anfang Juni. Bis dahin soll ein Ergänzungshaushalt vorliegen, mit dem die Neuverschuldung nochmals steigen dürfte.

• Bisher sieht der Entwurf 99,7 Milliarden Euro an neuen Schulden im Kernhaushalt und ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr vor.

• Damit steigt die Neuverschuldung um knapp 200 Milliarden Euro. Mit dem Ergänzungshaushalt dürfte diese Marke deutlich übertroffen werden.

Die Bundesregierung werde somit alles tun, um eine Entwicklung Richtung Stagflation unbedingt zu verhindern, betonte der Bundesfinanzminister.

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Was ist eine Stagflation?

Corona-Krise, Ukraine-Krieg, explodierede Energiepreise – Lindner macht in seiner Rede deutlich, warum nun Schulden in diesen Rekordhöhen aufgenommen werden müssten: „Also eine Zeit von ausbleibenden oder sogar negativem Wirtschaftswachstum begleitet bei gleichzeitig hoher Inflation – wäre eine Gefahr. Die Preise würden steigen, aber die Wirtschaft nicht wachsen. Vieles würde teurer, aber unser Land nicht wohlhabender“. In der Krise müsse der Staat handeln, um eine solche Stagflation zu verhindern, ergänzte Linder zur Verteidigung neuer Schulden.

Ziel der Bundesregierung sei es, die Finanzen wieder zu normalisieren und Puffer aufzubauen, so der FDP-Vorsitzende. Ab 2023 sowie in den Jahren bis 2026 solle die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Das sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, betonte Lindner.

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Union schätzt Gesamtverschuldung auf 250 Milliarden Euro für 2022: "Man müsste knallhart priorisieren!"

Die Kritik von der Opposition an seinem Entwurf lässt nicht lange auf sich warten. Die Union wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner vor, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse nicht zu verteidigen. Sie werde mit immer neuen Tricks umgangen, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase am Dienstag im Bundestag. Das Ende der Schuldenbremse sei zu erleben. Lindner werde voraussichtlich Rekordschulen für 2022 aufnehmen.

• Im Kernhaushalt sind bereits knapp 100 Milliarden Euro eingeplant,

• hinzu kommen 100 Milliarden für den Sonderfonds zur Modernisierung der Bundeswehr.

• Lindner hat zudem einen Ergänzungshaushalt angekündigt, mit dem die Folgen des Krieges in der Ukraine abgebildet werden sollen.

• Haase sagte, dies dürften geschätzt 50 Milliarden Euro werden, die Gesamtverschuldung damit dieses Jahr dann bei etwa 250 Milliarden liegen.

"Man müsste knallhart priorisieren." Das geschehe aber nicht.

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Dobrindt: Die 100 Milliarden Euro müssten ausschließlich für die Bundeswehr zur Verfügung stehen: "Für nichts anderes werden wir die Hand reichen"

Die Union kritisierte zudem, dass die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausschließlich der Truppe zugutekommen müssten. Haase sagte, das Geld solle nur in große Rüstungsprojekte fließen, der Rest müsste über den normalen Haushalt abgebildet werden. In der Union, teilweise aber auch in der Ampel-Koalition gibt es Unmut wegen eines Satzes im Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens für die Bundeswehr: "Die Vorhaben umfassen auch Maßnahmen zur Stärkung im Cyber- und Informationsraum sowie zur Ausstattung und Ertüchtigung der Sicherheitskräfte von Partnern." Es wird befürchtet, dass das Geld am Ende nicht komplett bei der
Bundeswehr ankommt. Weil die Ampel-Koalition das Sondervermögen im Grundgesetz verankern will, um eine klar definierte Zweckbindung der Mittel abzusichern, sind SPD, Grüne und FDP auf die Stimmen der Union angewiesen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es gebe diese Woche Gespräche darüber. Die 100 Milliarden Euro müssten ausschließlich für die Bundeswehr zur Verfügung stehen: "Für nichts anderes werden wir die Hand reichen." Er kritisierte zudem, dass nicht festgeschrieben sei, wie die Sonderschulden zurückgezahlt werden sollten. "Das wird unsere Zustimmung nicht haben. Schuldentilgung ist ein Teil von solider Haushaltspolitik." Das Nato-Ziel, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben auszugeben, finde sich zudem nicht im Haushaltsentwurf wieder, so Dobrindt. Der Verteidigungsetat wachse nicht, sondern bleibe auf Jahre gleich. Inflationsbereinigt sinke er also. (dpa/lwe)

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