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MPK-Zoff: Bundesländer unzufrieden mit neuen Corona-Regeln

Zoff bei Ministerpräsidentenkonferenz

Bundesländer unzufrieden mit neuen Corona-Regeln

Scholz: „Wir verzichten auf die meisten Schutzmaßnahmen“ Die aktuelle Corona-Situation in Deutschland
02:07 min
Die aktuelle Corona-Situation in Deutschland
Scholz: „Wir verzichten auf die meisten Schutzmaßnahmen“

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Die Infektionszahlen erreichen jeden Tag neue Rekordwerte – trotzdem soll nach dem Willen der Bundesregierung bald gelockert werden. Viele Bundesländer mauern aber: Die Lockerungen kommen Ihnen zu früh – außerdem wurden sie zu wenig in die Planungen einbezogen. Eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Zoff-Potenzial. Im Video oben sehen Sie, was Olaf Scholz den Bürgern jetzt rät..

Wüst redet sich in Rage

Besonders deutliche Worte findet am Abend NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das von der Bundesregierung geplante Gesetz sei „das exakte Gegenteil“ von dem, was die Länder bräuchten, um schnell auf dramatische Corona-Entwicklungen reagieren zu können, sagte er nach den Bund-Länder-Gesprächen am Donnerstag.

Das neue Gesetz für das Corona-Management soll an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden und kommt dann direkt in den Bundesrat. Die Gesetzespläne sehen nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Für regionale „Hotspots“ sollen jedoch weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament dort eine besonders kritische Corona-Lage feststellt. Wie genau die Hotspots definiert werden? Unklar! Die Länder haben Angst vor rechtlichen Unsicherheiten und Klagewellen – sie fühlen sich von der Bundesregierung im Stich gelassen.

Bundesländer wollten mehr - Scholz winkt ab

Dabei hätten sich die Bundesländer weitere Maßnahmen gewünscht. Sie benötigten weiterhin Basismaßnahmen wie Abstand, Maske und Tests, unterstrich Wüst. Solche Auflagen müssten auch in kurzer Zeit verhängt werden können. Dies sei bei dem geplanten Gesetz nicht der Fall. Selbst für einfache Maßnahmen wie Abstand und Maskenpflicht seien die Hürden zu hoch. Die geplante Neuregelung sei „rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar“. Das hat Folgen: Fast alle Bundesländer wollen die Übergangsfrist bis zum 2. April nutzen, um möglichst viele Maßnahmen in Kraft zu lassen.

Lesetipp: Welche Maßnahmen ab Montag in Ihrem Bundesland gelten, lesen Sie hier .

Bundeskanzler Scholz ist bewusst, dass er an den Wünschen der Bundesländer vorbeiregiert, verteidigt aber seinen Kurs: „Ganz klar, die Länder wünschen sich da auch noch mehr. Trotzdem ist das eine rechtliche Grundlage, auf der jetzt für die Zukunft aufgebaut werden kann.“

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Auch Söder ärgert sich über Kurs der Bundesregierung

Schon während der Bund-Länder-Schalte drangen Informationen nach außen, nach denen sich auch der Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über den Kurs der Ampel-Koalition ärgert. "Heute werden zwei Jahre gemeinsame Wegstrecke beendet", sagte er nach Angaben von Teilnehmern. Das Vorgehen des Bundes treffe die Länder ins Mark, "die Länder, die seit Jahren hart arbeiten, um Leben zu retten". Ihn stört vor allem der Alleingang der Bundesregierung.

Länder wurden nicht beteiligt

Die Bundesländer fühlen sich nicht in die Planung der neuen Maßnahmen eingebunden, dabei müssen sie die neuen Regeln am Ende umsetzen. Der Bund habe seine Zusage gebrochen, die Länder frühzeitig an der Neuregelung zu beteiligen, sagte Wüst. Dementsprechend breit sei die „parteiübergreifend sehr deutliche Kritik“. Das wurde auch in Protokollnotizen aller Bundesländer festgehalten. Darin heißt es unter anderem: „Die nunmehr durch
den Bund angestrebte Änderung des Infektionsschutzgesetzes bleibt hinter diesem
Schutzniveau zurück. Zudem ist die vorgesehene Hotspotregelung rechtlich nicht sicher
umsetzbar und praktisch nicht nutzbar.“

„Der Bund trägt jetzt die Verantwortung dafür, dass den Ländern die Werkzeuge für einen schnellen und effektiven Basisschutz genommen wurden“, sagte Wüst, der wegen einer Corona-Infektion während einer Dienstreise nach Israel aus Jerusalem zugeschaltet war. „Bund und Länder waren in der Pandemie immer erfolgreich, wenn sie gemeinsam gehandelt haben. Die Länder sind auch in Zukunft bereit dazu.“ (rcl/dpa)