"Dieser Mord hätte auch ohne Fehler nicht verhindert werden können!"
Innenminister Peter Beuth bezeichnet Lübcke-Mord als "feigen Anschlag"
Rechtsextremist Stephan Ernst erschießt in der Nacht zum 2. Juni 2019 den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf dessen Terrasse. Er wird vom Oberlandesgericht in Frankfurt zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes verurteilt. Auch nach der Verurteilung des Täters und fast vier Jahre nach der Tat sind noch immer Fragen offen, die in einem Untersuchungssausschuss geklärt werden sollen: Welche Rolle spielte die Regierung – und wie gefährlich ist der Mörder von Lübcke? Am Donnerstag (23. Februar) machten Ex-Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Peter Beuth ihre Aussagen – im Video.
Innenminister Peter Beuth (CDU): "Auch ohne die Fehler der Behörden hätte dieser Mord nicht verhindert werden können"
Der Untersuchungsausschuss soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden in dem Mordfall aufarbeiten. Der amtierende Innenminister Peter Beuth sei davon nach wie vor erschüttert und sehr traurig. Für ihn ist der Tod von Walter Lübcke noch immer ein „unfassbarer Verlust“, wie er bei seiner Aussage vor dem Oberlandesgericht Frankfurt betont.
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Der Innenminister bezeichnet den Rechtsextremismus auch aktuell als größte Bedrohung für die Innere Sicherheit: „Es sind ein paar Dinge aufgetan worden, wo die Behörden fehlerhaft gearbeitet haben. Da geht es zum Beispiel um ein Bild, das nicht richtig zugeordnet werden konnte, was dazu geführt hat, dass die Akte des Mörders geschlossen wurde. Aber es ist so, dass wahrscheinlich auch ohne diese Fehler dieser Mord nicht hätte verhindert werden können“, so Beuth vor Gericht.
Schulfreund von Lübcke Michael Lacher im Talk: "Das Thema Rechtsradikalismus wurde unterschätzt"
RTL Hessen-Reporter Alexander Polte hat den Freund des verstorbenen Walter Lübcke getroffen und ihn mit Fragen zum Untersuchungsausschuss konfrontiert. Warum er sich sicher ist, dass dieser Mord hätte verhindert werden können – im Video.
Ex-Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU): Mord war nicht absehbar
Auch Hessens Ex-Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist als Zeuge geladen. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist nach seiner Einschätzung nicht absehbar gewesen. Er selbst habe vor der Tat im Jahr 2019 dienstlich keine Kenntnis von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst gehabt, sagte Bouffier als Zeuge im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags in Wiesbaden zum Mord an Lübcke aus.
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Lübckes Vermächtnis sei die Dauerverpflichtung zum Einsatz für die Demokratie, betonte der frühere Regierungschef. Der Mord an seinem Freund habe ihn entsetzt und aufgewühlt.
Der Prozess geht zu Ende, die Tat aber bleibt bestehen
Mit der heutigen Sitzung endet der Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke. Bis zum Sommer wird jetzt ein Abschlussbericht erstellt. Alle Fraktionen werden mit dem Inhalt aber wohl nicht einverstanden sein. (dpa/apo/lbr/naw)
