Ehemaliger Innenminister im U-Ausschuss

Boris Rhein: Mord an Walter Lübcke hätte nicht verhindert werden können

Boris Rhein im Lübcke-Ausschuss Mord war nicht zu verhindern
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Mord war nicht zu verhindern
Boris Rhein im Lübcke-Ausschuss

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Hochrangiger Besuch im Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der hessische Ministerpräsident sagte in der 37. Sitzung aus. Und er sagt: Der furchtbare Mord an Lübcke hätte nicht verhindert werden können. Mehr dazu im Video.

Der Rechtsstaat habe funktioniert

Mehr als vier Jahre sind vergangen, seitdem der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf seiner Terrasse in Wolfhagen vom rechtsextremen Täter Stephan Ernst erschossen wurde. Ernst wurde zu lebenslanger Haft verurteilt und sein mutmaßlicher Komplize Markus H. freigesprochen.

Nun wurde Boris Rhein in den Untersuchungsausschuss geladen, um die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten. Denn Rhein war von 2010 bis 2014 Innenminister und somit verantwortlich für den Verfassungsschutz. In seinen ersten Worten an den Ausschuss betont der hessische Ministerpräsident: „So schrecklich das ist und so bedrückend das auch für mich ist, muss ich heute bei allem, was ich sehe, bei allem, was ich feststelle, mich der Tatsache stellen, dass dieser furchtbare Mord wahrscheinlich nicht zu verhindern gewesen wäre.“

Günther Rudolph (SPD) kritisiert den hessischen Verfassungsschutz

Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Günther Rudolph hingegen sieht die Lage anders. Der Fraktionsvorsitzende der SPD kritisiert die fehlerhafte Einschätzung des hessischen Verfassungsschutzes: „Warum konnte der Mörder an Dr. Lübcke, Ernst, jahrelang unerkannt in der rechten Szene weiter agieren, in sozialen Netzwerken, auf Demos? Diese Frage bleibt unbeantwortet.“

Ende Februar sollen der amtierende Innenminister Peter Beuth und der ehemalige hessische Ministerpräsident Bouffier vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. (apo/aba)