Linken-Fraktionschefin warnt im "Frühstart" vor Lieferung schwerer Waffen: „Russland ist eine Atommacht!"

Linken-Fraktionschefin warnt im "Frühstart" vor Lieferung schwerer Waffen„Russland ist eine Atommacht. An dieser Stelle muss man größte Vorsicht walten lassen"

2. Mai 2022 um 10:11 Uhr

von Daniel Heyd

Mit Blick auf Deutschlands Rolle im Ukraine-Krieg kritisiert die Linken-Fraktionsvorsitzende Amria Mohamed Ali Bundeskanzler Olaf Scholz und die Zusage von schweren Waffen aus Industrie-Beständen für die Ukraine. „Russland ist eine Atommacht. An dieser Stelle muss man größte Vorsicht walten lassen und entsprechenden besonnen agieren“, so die Linken-Politikerin. Mohamed Ali fordert eine diplomatische Lösung und unterstützt daher auch den offenen Brief von Alice Schwarzer und weiteren Prominenten, die von Olaf Scholz fordern keine Waffen in die Ukraine zu liefern.
„Die Lieferung von schweren Waffen verschließt diplomatische Wege“ so Mohamed Ali weiter und betont: „Ohne Diplomatie und entsprechende Gespräche wird es nicht gehen.“ Die Linken-Fraktionsvorsitzende kritisiert, man würde aktuell mehr über Waffenlieferungen sprechen als über Diplomatie. Sie fordert daher mehr diplomatische Bemühungen des Kanzlers: „Wir haben gehört, dass Olaf Scholz bei Wladimir Putin angerufen hat. Aber was ist denn sonst noch alles versucht worden? Darüber hört man fast gar nichts.“
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Linke in der Krise: "Es geht um den Fortbestand unserer Partei"

Die Linkspartei befindet sich in einer sehr kritischen Situation. Neben schlechten Umfragewerten sieht sich die Partei mit schweren Vorwürfen sexueller Übergriffe konfrontiert. „Es ist für uns eine ganz entscheidende Phase“, so die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali und sagt weiter: „Es geht um nicht weniger, als den Fortbestand unserer Partei.“ Die Kritik von der Bundestagsabgeordneten Martina Renner, dass in der Bundestagsfraktion ein Grundklima herrschen würde, welches Übergriffe beflügele, weist Mohamed Ali zurück.

Die Fraktionschefin betont, dass weder sie noch weitere Mitglieder der Bundestagsfraktion, solch ein Klima wahrnehmen würden. „Ich würde mir wünschen, dass wenn solche Vorwürfe erhoben werden, sie auch konkret benannt werden. So pauschale Dinge in den Raum zu stellen, hilft nicht weiter.“, so Mohamed Ali. Auf die Frage warum nach den Vorwürfen sexueller Übergriffe die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zurückgetreten sei, und nicht die aus Hessen stammende Janine Wissler sagt die Linken-Politikerin: „Ich hätte mir gewünscht, dass niemand zurücktritt. Weil wir in dieser Situation dringend einen guten Parteivorstand brauchen.“