Bundestag gibt grünes Licht und genehmigt Waffenlieferungen an die Ukraine

Große Mehrheit bei AbstimmungBundestag gibt grünes Licht und genehmigt Waffenlieferungen an die Ukraine

28. April 2022 um 11:20 Uhr

Grünes Licht für schwere Waffen: Der Bundestag hat Donnerstag mit einem gemeinsamen Antrag der Union und der regierenden Ampel-Parteien für eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt.
Mit großer Mehrheit von 586 Stimmen forderten die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die „Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern“. Die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung dürften dabei nicht gefährdet werden. Mit Nein stimmten 100 Abgeordnete, 7 enthielten sich.
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Auch Rückendeckung für alle bisher ergriffenen Schritte

Die Bundesregierung erhielt auch ausdrückliche Rückendeckung für alle bisher ergriffenen Schritte, darunter die Sanktionen gegen Russland, Hilfe bei Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und den Umbau der Infrastruktur in Deutschland, um nicht mehr auf russische Energielieferungen angewiesen zu sein.

„Der Deutsche Bundestag verurteilt den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Russland bricht damit das internationale und humanitäre Völkerrecht auf eklatante Weise und versucht, die europäische Friedensordnung dauerhaft zu zerstören“, heißt es in dem Antrag.

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Das steht im beschlossenen Antrag

Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert:

die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Sinne der Ukrainer zu unterstützen und gegebenenfalls bereit zu sein, mit den EU- und Nato-Partnern seine Einhaltung zu gewährleisten.
die Ausrüstungslieferung „fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern, ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden.“
“zu prüfen, ob weitere Waffen abgegeben werden können und aktiv auf andere Länder zuzugehen, um ihnen einen Ringtausch anzubieten.“
die Ausbildung an gelieferten Waffensystemen „in Deutschland oder auf Nato-Gebiet“ zu unterstützen.
entstehende Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr schnellstmöglich zu schließen.

Das will Deutschland konkret tun:

Gepard: Die Bundeswehr hat das Waffensystem schon seit zehn Jahren nicht mehr. Aber der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann hat noch eine mittlere zweistellige Zahl, für deren Verkauf die Regierung nun grünes Licht gegeben hat. Allerdings muss dafür erst Munition angekauft werden, dazu laufen Gespräche mit Brasilien. Die Schulung ukrainischer Ausbilder soll in Deutschland erfolgen.
Ringtausch: Slowenien soll eine größere Stückzahl von Kampfpanzern in der Bauart des sowjetischen T-72 an die Ukraine abgeben und dafür aus Deutschland den Schützenpanzer Marder sowie den Radpanzer Fuchs erhalten.
Mörser: Scholz hat gesagt, mit der deutschen Industrie sei eine Liste rasch lieferbarer Militärausrüstung erstellt und mit der Ukraine besprochen worden. Dabei nannte er die 6 Kilometer weit reichenden Granatwerfer.
Ausbildung: Deutschland will ukrainische Soldaten im Gebrauch der Panzerhaubitze 2000 schulen. Das 40 Kilometer weit reichende Geschütz soll von den Niederlanden an die Ukraine geliefert werden.

Das könnte noch getan werden:

Der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall hat bei der Bundesregierung beantragt, die Lieferung von 88 gebrauchten Leopard-Kampfpanzern zu genehmigen.
Ein weiterer Rheinmetall-Antrag bezieht sich auf 100 Marder.
Laut „Welt“ hat der Konzern Krauss-Maffei Wegmann beantragt, 100 Panzerhaubitzen 2000 liefern zu dürfen.

Das wurde bereits getan:

Die Ukraine hat seit Kriegsbeginn folgendes von Deutschland erhalten:

2.500 Luftabwehrraketen,

900 Panzerfäuste mit 3.000 Schuss Munition,

100 Maschinengewehre,

15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen,

100.000 Handgranaten,

2.000 Minen,

rund 5.300 Sprengladungen

sowie mehr als 16 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen vom Sturmgewehr bis zum schweren Maschinengewehr.

(Stand: 21. April)

Der Vize-Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) monierte, dass im ersten Schritt Leopard-1-Kampfpanzer statt der Gepards geliefert werden. Leopard-1 oder Marder wären „viel wirkungsvoller und nötiger“ gewesen, sagte er im RTL/ntv-Interview. „Der Gepard ist das komplexeste Waffensystem, das wir im Heer hatten. Das dauert mindestens ein halbes Jahr, um die Soldatinnen und Soldaten daran auszubilden. Das heißt: Der hilft jetzt kurzfristig der Ukraine relativ wenig.“ Und: „Deswegen ist die klare Aufforderung an die Bundesregierung, jetzt auch weitere Schritte zu gehen.“ (dpa/eku)