Grünen-Staatssekretär im "Frühstart"
Kellner warnt: "Gasvorrat ist nicht ausreichend für den nächsten Winter"
Russland drosselt die Gaslieferung über Nord Stream 1 und gibt Siemens die schuld dafür. Ein Bauteil sei nicht rechtzeitig aus der Reparatur zurückgekommen. Zu den von Moskau genannten Gründen sagt der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Michael Kellner (Grüne): „Ich will darüber nicht spekulieren. Aber wir wissen, dass die Gasleitung Nord Stream 1 jedes Jahr ganz reguläre Wartungsintervalle hat.“
Das würde jeden Sommer dazu führen, dass die Pipeline still gelegt werden müsse, um sie zu warten, betont Kellner weiter. „Ob das jetzt damit zusammenhängt oder ob es andere Gründe gibt, versuchen wir gerade herauszufinden.“
Bundesregierung hilft Gazprom Germania mit mehreren Milliarden
Der Staatssekretär betont jedoch, dass Deutschland durch die Gas-Drosselung zur Zeit keinen Engpass befürchten müsse: „Aktuell gibt es keine Gefährdung der Energieversorgung.“ Kellner weist dabei darauf hin, dass die Gasspeicher in Deutschland einen Füllstand von über 50 Prozent hätten. „Das ist gut aber nicht ausreichend für den nächsten Winter“, so der Grünen-Politiker und betont, dass die Einspeicherung daher weiter vorangetrieben werden müsse.
Dabei würde vor allem das unter Treuhandverwaltung stehende Unternehmen Gazprom Germania eine Schlüsselrolle einnehmen: „Gazprom Germania ist entscheidend für die Versorgungssicherheit im Land sowie für die Stabilität und die Verträge.“ Um das Unternehmen vor einer Insolvenz zu schützen, unterstützt die Bundesregierung Gazprom Germania jetzt mit einem Milliardenschweren Darlehen. „Gazprom Germania ist durch russische Sanktionen in Schieflage geraten, deswegen müssen sie zu höheren Kosten Gas kaufen und wir unterstützen sie, um die Preise halten und dämpfen zu können“, so Kellner zu den Gründen für die finanzielle Unterstützung.
„Wir werden 2023 weitere Entlastungen brauchen“
Neben steigenden Energiepreisen, schießen aktuell auch die Lebensmittelpreise in Höhe. „Wir müssen da handeln“, sagt Kellner, doch den Vorschlag seines Parteikollegen und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse zu streichen, hält er für unrealistisch: „Zur Wahrheit gehört, dass wir uns in den Verhandlungen zwischen den Ampelparteien auf keine weitere Mehrwertsteuerreform geeinigt haben.“
Ein Risiko bei Özdemirs Vorschlag sei auch, dass die Unternehmen die Lebensmittelpreise aufschlagen würden und die Entlastung damit nicht beim Verbraucher ankommt. „Es ist richtig Vorschläge zu machen aber das Entscheidende ist, dass wir Menschen entlasten“, so Kellner und schließt weitere Entlastungspakete nicht aus: „Wir werden für 2023 weitere Entlastungen brauchen, weil die Inflation für die Menschen eine große Belastung ist.“ Welche Maßnahmen das konkret sein könnten, lässt Kellner aber offen.
