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Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland – so erfolgreich war die Justiz bislang

Zahlreiche Demonstrationen hatten am Wochenende in Berlin stattgefunden. Die Justiz ermittelt bei Verstößen in vielen Fällen.
Zahlreiche Demonstrationen hatten am Wochenende in Berlin stattgefunden. Die Justiz ermittelt bei Verstößen in vielen Fällen.
© dpa, Christoph Soeder, christoph soeder wst

20. Mai 2021 - 16:36 Uhr

Ermittlungsverfahren gegen Antisemitismus in ganz Deutschland

von Lucas Schäfer und Kathrin Hetzel

Volksverhetzung, Beleidigung, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz,– die Straftaten im Zusammenhang mit antisemitischen Vorfällen in den Bundesländern häufen sich, besonders seit dem erneuten Ausbruch des Gaza-Konflikts. Die Bundesregierung hatte bereits harte Konsequenzen angekündigt. Aber folgen nun auch strafrechtliche Konsequenzen aus den zahlreichen Taten vom Wochenende und aus den letzten Wochen? Wir haben bei den Innenministerien der entsprechenden Bundesländer nachgefragt.

NRW stellt erste Fahndungsergebnisse vor

In NRW wurden seit letzter Woche insgesamt 62 Vorfälle mit antisemitischen Bezug gemeldet. Innenminister Reul stellte am Mittwochabend die Zahlen vor: 111 Tatverdächtige konnten erfasst werden, von denen 36 Personen bisher namentlich identifiziert worden sind. Auch im Zusammenhang mit den nicht-angemeldeten pro-palästinensischen Demonstrationen in Gelsenkirchen vergangene Woche, konnten bereits 16 Täter ausgemacht werden.
Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nahm heute in einer Rede vor dem Parlament Stellung zu den Vorfällen. Er kritisierte die Demonstranten scharf und setzte sich für ein Verbot der Hamas-Fahne auf deutschen Straßen ein: "Deshalb muss auch diese Fahne, die für Terrorismus steht, verboten werden. Sie darf nicht auf deutschen Straßen gezeigt werden", sagte der CDU-Bundesvorsitzende.

Zahlreiche Verstöße bei Demos in Berlin

Am vergangenen Wochenende war vor allem Berlin zum Schauplatz zahlreicher Verstöße geworden. Nach einer antiisraelischen Demonstration hatte es 53 Festnahmen gegeben. Die Berliner Polizei leitete neun Strafermittlungsverfahren ein. Unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstands, tätlichen Angriffs und Beleidigung, außerdem 28 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung.

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Geringere Fallzahlen in anderen Bundesländern

dpatopbilder - 19.05.2021, Berlin: Polizisten nehmen nach einer Demonstration unter dem Motto «Gegen die israelische Aggression in Palästina» auf dem Boulevard Unter den Linden eine Person fest. Foto: Christoph Soeder/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Die Polizei war am Wochenende in vielen Städten mit einem Großaufgebot im Einsatz.
© dpa, Christoph Soeder, christoph soeder wst

Auch in anderen Bundesländern hatte es in den letzten Wochen Vorfälle im Zusammenhang mit dem verschärften Nahost-Konflikt gegeben, die zur Anzeige gebracht wurden, wenn auch deutlich weniger als in Berlin und Nordrhein-Westfalen.

In Sachsen gibt es laut Innenministerium mehrere Ermittlungen wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Hier hatte es am Wochenende vor allem Störer auf einer Demo in Dresden gegeben.

Das LKA Niedersachsen erfasste – nach RTL-Anfrage – im Zeitraum vom ersten Mai bis zum 19.5. antisemitische Straftaten im einstelligen Bereich. Der Großteil sei dem Phänomenbereich "Rechts" zuzuordnen. Allerdings seien hier Ermittlungen zu Teilen noch nicht abgeschlossen und unvollständig.

Auch in Baden-Württemberg dauern die Ermittlungen noch an. Insgesamt 15 Demonstrationen mit etwa 10.000 Teilnehmenden, die die Eskalation des Nahost-Konfliktes zum Anlass hatten, gab es dort am Wochenende. Bei einer Versammlung in Mannheim konnten bislang 14 Straftaten und 358 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz festgestellt werden konnten. Hierzu hat die Polizei eigens eine Ermittlungsgruppe eingerichtet.

Andere Bundesländer haben sich auf Anfrage von RTL noch nicht zu den Zahlen geäußert.

Solidaritätsdemos in Köln und Berlin

Am Donnerstagabend gibt es in einigen Städten eine Solidaritätskundgebung pro Israel und gegen Antisemitismus. In Köln werden rund 200 Demonstranten erwartet. In Berlin findet die Kundgebung am Abend vor dem Brandenburger Tor statt. Politiker aller Parteien werden als Redner erwartet, darunter Vizekanzler Scholz und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.