NRW-Innenminister Reul nennt Details zu den Tätern

Das sind die Judenhasser von Gelsenkirchen

19. Mai 2021 - 20:47 Uhr

Beleidigung, Tätlicher Angriff gegen Polizistinnen und Polizisten, Landfriedensbruch und Volksverhetzung

Nur wenige Tage nach den judenfeindlichen Protesten in Gelsenkirchen gibt es erste Fahndungserfolge. Fünf von elf Tatverdächtigen seien laut NRW-Innenminister Herbert Reul inzwischen identifiziert. Und er nennt auch Details zu deren Identität.

Alle Tatverdächtigen bereits vorbestraft

Beleidigung, Tätlicher Angriff gegen Polizistinnen und Polizisten, Landfriedensbruch und Volksverhetzung – die Liste der Vorwürfe gegen die judenfeindlichen Demonstranten aus Gelsenkirchen ist lang und es sind auch noch immer nicht alle Täter gefasst. Gegen insgesamt 16 Personen wird im Zusammenhang mit den nicht angemeldeten pro-palästinensischen Demonstrationen ermittelt, fünf wurden laut Reul jetzt identifiziert.

Und er nannte auch Details zu den Judenhassern von Gelsenkirchen. Es seien vor allem junge Männer zwischen 20 und 27 Jahren und eine 22-jährige Frau - alle mit arabischstämmigem Hintergrund – und ein 30-jähriger Deutscher, so Reul in seiner Rede vor dem NRW-Landtag.

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Besonders heikel: Alle sind bereits wegen anderer Delikte vorbestraft, bei einem lägen sogar "staatsschutzrelevante Erkenntnisse" vor.

Reul: Ausländeramt ist informiert

Ebenfalls brisant: Laut NRW-Innenminister wurde auch schon das Ausländeramt der Stadt Gelsenkirchen über die Ermittlungen informiert, "damit die Erkenntnisse dort vorliegen – mit Blick auf ausländerrechtliche Angelegenheiten", so Reul in seiner Rede.

Damit geht er zumindest indirekt auf die Forderungen mehrerer seiner Politiker-Kollegen ein, die teilweise eine sofortige Abschiebung, teilweise zumindest eine Überprüfung des Gastrechts gefordert hatten.

Und das könnte schon sehr bald sein. Denn Laut Reul wurde im Fall eines Tatverdächtigen bereits eine Untersuchungshaft angeregt.

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Weitere Ermittlungen in Gang gesetzt

Aber auf diesen Ermittlungsergebnissen will sich der NRW-Innenminister offenbar nicht ausruhen. Denn er kündigt an: "Wir werden nicht lockerlassen, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen." Das gelte insbesondere für die noch nicht identifizierten elf Tatverdächtigen, aber auch für alle, die sich aktiv an diesen judenfeindlichen Parolen beteiligt hätten, so Reul.

Dafür sollen Videos der Demonstration ebenso ausgewertet werden, wie Handydaten, die sich zum Zeitpunkt der antisemitischen Proteste in Funkzellen in der Nähe eingeloggt hätten.

Union, SPD und FDP fordern Verbot von palästinensicher Organisation

Indes bringen Union, SPD und FDP ein Verbot der "Volksfront für die Befreiung Palästinas PFLP" ins Gespräch. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg forderte in der "Welt", dass der Verfassungsschutz die Verantwortlichen für die Ausschreitungen bei den Protesten in den Blick nehmen müsse. "Sollte sich belastbar erweisen, dass eine Organisation wie die PFLP hinter den israelfeindlichen Demonstrationen steckt, wäre das ein starkes Indiz für ein Betätigungsverbot", betonte er.

Für Donnerstagabend hat ein Solidaritätsbündnis für Israel zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin aufgerufen. Teilnehmen wollen auch Vizekanzler Olaf Scholz, Justizministerin Christine Lambrecht, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sowie Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir.