Nach Ausschreitungen und Hassparolen in Berlin

Kommen jetzt schärfere Gesetze gegen Antisemitismus?

17. Mai 2021 - 18:27 Uhr

Politiker fordern Konsequenzen

Wo verläuft die Grenze zwischen legitimer politischer Kritik und Antisemitismus? Auf mehreren pro-palästinensischen Demonstrationen wurde diese Grenze nach Meinung der Polizei und einiger Politiker mehrfach überschritten. Deshalb will die Berliner Polizei nun auch Aufnahmen einer Demo auswerten. Außerdem fordern sogar erste Unionspolitiker, wie der Fraktionschef Ralph Brinkhaus im RTL/ntv-Frühstart, die Ausweisung bei öffentlich skandiertem Judenhass.

Angriff auf israelische Journalistin und RTL-Kamerateam

Einige Demonstranten müssen nach antisemitischen Vorfällen bei pro-palästinensischen Kundgebungen mit Strafverfahren rechnen. So wurde vor laufender RTL-Kamera beispielsweise eine israelische Journalistin mit Böllern attackiert, während sie einer RTL-Journalistin ein Interview gab. Den ganzen Vorfall gibt es im Video oben.

Die Berliner Polizei habe außerdem Israel-feindliche, antisemitische Parolen aufgezeichnet, teilte Polizeipräsidentin Barbara Slowik mit. Das Problem: Oft bewegen sich die Parolen aber auf einem schmalen Grat zwischen Strafbarkeit und freier Meinungsäußerung, weshalb eine Verurteilung schwierig ist.

Keine zwei Meinungen gibt es aber wohl bei Hassbotschaften, die in den vergangenen Tagen an den Zentralrat der Juden in Deutschland geschickt wurden. Sie belegen, wie tief der Judenhass in einigen verwurzelt ist. In einem zweiminütigen Video zeigt der Zentralrat eine Auswahl der Hassbotschaften mit Klarnamen und schreibt dazu: "Wer antisemitisches Gift verbreitet, muss damit rechnen beim Namen genannt zu werden."

Brinkhaus: Antisemiten haben Gastrecht verwirkt

Die Bundesregierung verurteilt jegliche Vorfälle antisemitischer Parolen scharf. Man könne von jedem Demonstranten verlangen, zu trennen zwischen Kritik an der Politik des Staates Israel, die jeder äußern dürfe, und dem, was wir auf keinen Fall hinnehmen können, nämlich Hass und Aggression gegen Juden und gegen das israelische Volk, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Was in den letzten Tagen an Judenhass, an antisemitischen Beschimpfungen zu hören war, ist beschämend."

Aber die Bundesregierung will den Worten diesmal offenbar auch Taten folgen lassen. Einige Unionspolitiker fordern, dass das Strafrecht in Deutschland angepasst und die Integrationspolitik überprüft wird. Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte im Frühstart von RTL und ntv: "Zu unseren Werten gehört der Schutz jüdischen Lebens. Wer das nicht beachtet, hat sein Gastrecht hier verwirkt."

Er forderte deshalb, dass gegen diese Hetzer aktiv vorgegangen werde und bei der Integration deutsche Werte eingefordert werden müssten. "Vielleicht sind wir da an der ein oder anderen Stelle zu nachlässig und im falschen Sinne zu tolerant gewesen", so Brinkhaus am RTL-Mikrofon. Die Integrationspolitik müsse deshalb noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden.

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Scholz: "Es gibt kein Pardon"

Auch SPD-Vizekanzler Olaf Scholz und CSU-Innenminister Horst Seehofer verurteilten die Parolen aufs Schärfste. "Mit Blick auf Anschläge gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland und antisemitischen Parolen bei Demonstrationen auf deutschen Straßen sage ich klar: Für so etwas gibt es kein Pardon. Die Täter müssen die volle Härte des Gesetzes spüren", so Scholz im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ähnlich äußerte sich auch Seehofer.

+++ Kommentar von RTL-Politikchef Nikolaus Blome: Judenhass in Deutschland ist eine Schande - wir brauchen jetzt Taten! +++

Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner zeigt sich besorgt über die Situation in Deutschland. Die jüdischen Gemeinden in Deutschland sei so verunsichert und besorgt wie schon lange nicht mehr. Ein Problem sei auch eingewanderter Judenhass. "Hier brauchen wir eine viel klarere Ansprache", so Klöckner.

Berlin zieht erste Konsequenzen

Indes hat der Berliner Senat erste Konsequenzen aus den judenfeindlichen Übergriffen gezogen. Derzeit würden 85 jüdische Objekte wie Gemeinden, Synagogen, Kitas und Gedenkstätten von der Polizei durch fest postierte Wachleute oder regelmäßige Streifen geschützt, so der Berliner Innensenator Andreas Geisel,

Erst in der Nacht zum Montag war eine jüdische Gedenkstätte in Berlin-Friedrichshain mit grüner Farbe überschüttet worden. Am Wochenende hatten Randalierer auf einer pro-palästinensische Demonstration mit rund 3.500 Teilnehmern Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen und 93 Beamte dabei verletzt.

Quelle: dpa/sst