Ausschreitungen bei Protesten gegen Isreal

Antisemitismus: Seehofer droht mit harten Strafen

Radikale Protestierer fordern bei Demonstrationen die die Auslöschung Israels
Radikale Protestierer fordern bei Demonstrationen die die Auslöschung Israels

17. Mai 2021 - 8:42 Uhr

Randale bei Protesten in Berlin

Der Nahost-Konflikt hat in Deutschland nicht nur zu Kritik an Israel geführt, sondern auch ein hohes Ausmaß von Antisemitismus offenbart. Die Politik will jetzt gegensteuern. Nach wiederholten Ausschreitungen kündigt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein hartes Durchgreifen gegen jede Form von Antisemitismus an. "Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden", sagte er der "Bild am Sonntag".

Angriffe auf Polizisten in Mannheim

A police officer uses a pepper spray against a man during a demonstration to mark the Nakba and in support of Palestinians, in Berlin, Germany May 15, 2021. REUTERS/Christian Mang
Polizeieinsatz bei Demonstration in Berlin
© REUTERS, CHRISTIAN MANG, ZWO

"Wer antisemitischen Hass verbreitet, wird die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen" , droht Seehofer. Den Polizeien der Länder bot er personelle und materielle Unterstützung an.

Angesichts der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas waren am Samstag Tausende Menschen in deutschen Städten auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden.

Bei mehreren Kundgebungen kam es zu Ausschreitungen. In Berlin schlugen Demonstranten auf Polizeibeamte ein und bewarfen sie mit Steinen und Flaschen. Auch Feuerwerkskörper wurden geschleudert. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Auch in Mannheim wurden Polizisten nach Auflösung einer propalästinensischen Kundgebung mit Steinen beworfen.

Video: Angriff auf Reporter bei anti-israelischer Demo in Berlin

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NRW-Minister Reul: "Die verbindende Klammer ist blanker Antisemitismus"

Schon in den Tagen zuvor hatte es in mehreren Städten antisemitische und anti-israelische Demonstrationen gegeben, bei denen auch Israel-Flaggen angezündet wurden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) befürchtet eine Verschärfung der Konflikte, sollte die Gewalt im Nahen Osten anhalten.

"Schon jetzt sehen wir eine hohe Emotionalisierung und Mobilisierung vor allem bei arabischstämmigen Jugendlichen, aber auch bei türkischen Rechtsextremisten", sagte er der "Welt am Sonntag" (WamS). Er ist sicher: "Dabei geht es allerdings nicht um Kritik an Israel. Die verbindende Klammer ist blanker Antisemitismus, den wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent verfolgen."

Zentralrats der Muslime in Deutschland verurteilt "widerliche Attacken auf unsere jüdischen Mitbürger"

Nach den Ausschreitungen bei Protesten gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Konflikt hat der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, vor einer Welle des Antisemitismus gewarnt. "Seit Tagen verbreiten Mobs in vielen deutschen Städten blanken Judenhass. Sie skandieren übelste Parolen gegen Juden, die an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte erinnern", erklärte Schuster.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, verurteilte die jüngste Gewalt gegen Synagogen. "Wer unter dem Vorwand von Kritik an Israel Synagogen und Juden angreift, hat jedes Recht auf Solidarität verwirkt", erklärte er in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die "widerlichen Attacken auf unsere jüdischen Mitbürger" in den letzten Tagen verurteile er entschieden.

Israels Botschafter für gemeinsames Eintreten von Muslimen und Juden

 Mehrere hundert Menschen haben am Samstag 15.05.2021 in Berlin gegen Antisemitismus und fuer Solidaritaet mit Israel demonstriert. An der Kundgebung auf dem Potsdamer Platz nahmen unter anderem die Rechtsanwaeltin, Frauenrechtlerin und Moscheegruend
In Berlin gab es auch Proteste gegen Antisemitismus und fürr Solidarität mit Israel
© imago images/epd, Rolf Zoellner via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff plädierte für ein gemeinsames Eintreten von Muslimen und Juden gegen die zunehmende Polarisierung in Deutschland. "Die jüdische und die muslimische Gemeinschaft können viel gemeinsam haben, und an einigen Orten in Deutschland bestehen enge Kontakte zwischen diesen Gemeinschaften", sagte Issacharoff der "WamS". Diese Verbundenheit könne viel bewirken. "Das kann auch eine Basis sein, dem aktuell wachsenden Hass gemeinsam entgegenzutreten."

Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, regte an, Hetze gegen Religionen in der gesamten EU unter Strafe zu stellen. Die Glaubensfreiheit sei ein Kern des europäischen Gesellschaftsmodells, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es wäre eine Überlegung wert, dass die EU-Staaten gemeinsam prüfen, ob Hetze gegen Religionen in geeigneter Form ein Straftatbestand in allen Ländern werden sollte."

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