Sondierungsgespräche zwischen Grünen und FDP
So wollen Grüne und FDP eine Koalition bilden
Als Erstes wollen Grüne und FDP miteinander über mögliche Koalitionen sprechen. Sie könnten entweder mit der CDU in eine Jamaika-Koalition gehen oder mit der SPD eine Ampel-Koalition bilden. Doch zwischen den beiden Parteien gibt es einige Streitpunkte. Im RTL Aktuell Spezial „Wen machen Grün und Gelb zum Kanzler?“ äußern sich Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen und Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag zu den Sondierungsgesprächen. Zuvor hatte Olaf Scholz schon bekräftigt, eine Regierung anführen zu wollen.
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Grüne: "Es wäre falsch, wenn man nur so eine zusammengebastelte Koalition hinbekommt."
Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen, hat hinsichtlich der Sondierungsgespräche zwischen Grünen und FDP betont, dass man versuche, eine Vertrauensbasis zu schaffen und gemeinsam „einen neuen Aufbruch für unser Land“ zu finden: „Ich finde aber, es wäre falsch, wenn man nur das Trennende sucht oder nur so eine zusammengebastelte Koalition hinbekommt, sondern es geht darum, nach Gemeinsamkeiten zu suchen und Vertrauen zu schaffen.“
Thematisch gäbe es eine ganze Reihe von Punkten, „wo wir gut miteinander anknüpfen können“, erklärt Kellner im Interview mit Peter Kloeppel. Darunter Bürgerrechte, Digitalisierung, der Stellenwert der Bildung und auch der Klimaschutz: „Ich habe wahrgenommen, dass ja auch die FDP selber im Wahlkampf gesagt hat, und jetzt auch nach der Wahl, ‚Mensch, wir müssen vorankommen mit dem Klimaschutz‘“.
Laut dem Bundesgeschäftsführer der Grünen sei das Ziel, bis Weihnachten eine neue Regierung zu bilden, denn „die Aufgaben dieser Welt warten ja nicht.“ Man sei bereit, mit allen demokratischen Parteien zu reden, aber „dass wir der SPD nun näher sind als beispielsweise der Union, das ist ja auch kein Geheimnis“, ergänzt Kellner.
FDP: "Es gibt keinen natürlichen Wahlgewinner"
Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, bekräftigt, dass die rote Linie der FDP in Koalitionsverhandlungen bei den Themen Steuererhöhungen und Schuldenbremse liegt: „Wir haben klar gesagt, es gibt keine höheren Steuern und es gibt auch kein Aufweichen der Schuldenbreme, das ist für uns die Mindestbedingung. Wer uns von vornherein sagt, dass es für ihn inakzeptabel ist, dann brauchen wir die Gespräche nicht zu führen“.
Deutschland sei „das Land mit der höchsten Steuerbelastung für ganz normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ sowie mit „einer hohen Steuerbelastung für Betriebe versehen“, so Buschmann im Gespräch mit Peter Kloeppel. In einer Zeit, in der man Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz verlange, „muss die steuerliche Belastung sinken und nicht steigen und das ist für uns eine klare Linie.“
Zu den Sondierungsgesprächen mit den Grünen sagt er: „Die jungen Menschen wollen, dass das Land digitaler, wettbewerbsfähiger wird, dass es auch nachhaltiger wird im Bereich von Klima, aber auch Finanzen. Das sind alles Bereiche, wo Grüne und FDP sehr große Ambitionen haben.“ Zwar gebe es auch große Unterschiede innerhalb der jeweiligen Wahlprogramme, aber es sei „doch eine Idee wenn die beiden Parteien mit den größten Ambitionen auch versuchen da Wege zu finden, wie wir das voranbringen“, erläutert Buschmann. Ein Tendenz in Richtung Jamaika oder Ampel ließ sich Buschmann nicht entlocken, „da es keinen natürlich geborenen Wahlgewinner gibt, die ehemals großen Volksparteien sind ja ungefähr ähnlich stark“, müssten die Inhalte jetzt zu Mehrheiten finden.
