Verbrenner-Autos sollen verschwinden
Greenpeace und Umwelthilfe drohen mit Klima-Klagen gegen Autohersteller
Die Umweltorganisationen Greenpeace und Deutsche Umwelthilfe (DUH) wollen vier deutsche Großkonzerne verklagen, darunter drei aus der Automobilbranche. Geklagt werde wegen Verletzung von Eigentum, Gesundheit und Freiheitsrechten.
Nach 2030 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor
Die Umweltschutzorganisationen erklärten am Freitag, dass die Geschäftsführer der Verbände zivilrechtliche Klagen gegen BMW, Daimler, Volkswagen und Wintershall bei Landgerichten einreichen werden. Die Ansprüche seien aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz abgeleitet. Den Unternehmen werde noch eine Frist von einigen Wochen gesetzt, um auf die Forderungen der Klimaschützer zu reagieren und die Klagen abzuwenden.
Konkret verlangen die Verbände mit Verweis auf die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens einen Ausstieg aus Verbrennungsmotoren bis 2030. Denn aus dem Abkommen ergebe sich ein verbleibendes CO2-Emissionsbudget, das nicht überschritten werden dürfe. Wintershall soll sich verpflichten, ab spätestens 2026 keine neuen Öl- und Gasfelder mehr zu erschließen.
In beiden Fällen wollen die Umweltgruppen erreichen, dass die Konzerne ihr aktuelles Geschäftsmodell aufgeben und sich zur Reduktion von klimaschädlichen Treibhausgasemissionen verpflichten.
Bundesverfassungsgericht: Unzureichender Klimaschutz gefährdet die Freiheit künftiger Generationen
Erst im März hatten Klagen von Klima- und Umweltschützern zu einem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts geführt und Umweltverbänden Hoffnung auf ein grundlegendes Umsteuern in der deutschen Klimapolitik gegeben.
Die Richter in Karlsruhe hatten das bis dato geltende Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt und erstmals per Urteil festgestellt, dass unzureichender Klimaschutz die Freiheit künftiger Generationen gefährde.
Die Bundesregierung erarbeitete daraufhin im Eilverfahren ein neues Klimagesetz mit verschärften Reduktionszielen für Treibhausgase und mit konkreten Zielmarken für die Jahre nach 2030. (dpa/reuters/aze)
