"2G ist verfassungswidrig!"

Einzelhandel geht wegen Corona-Maßnahmen auf die Barrikaden

01. Dezember 2021 - 15:50 Uhr

Händler plagen nicht nur Lieferengpässe: Sorge vor 2G

Normalerweise lässt das Weihnachtsgeschäft die Kassen im Handel ordentlich klingeln. In diesem Jahr ist alles anders. Den Einzelhandel plagen nicht nur Lieferengpässe. Händler fürchten weitere Probleme wegen möglicher bundesweiter Einschränkungen für Ungeimpfte.

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Handelsverband: "2G ist verfassungswidrig!"

Mit Sorge verfolgt die Branche daher die Diskussion, im Kampf gegen Corona den Zugang zu Geschäften - mit Ausnahme von solchen für den täglichen Bedarf - nur für Geimpfte und Genese (2G) zu erlauben. "2G bundesweit und flächendeckend im Handel einzuführen, wäre vollkommen unverhältnismäßig und würde noch dazu am Ziel vorbeigehen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth.

Die 2G-Regel mit Einschränkungen im Einzelhandel ist nach Ansicht des HDE zudem verfassungswidrig. Laut einem vom HDE in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten seien diese Maßnahmen im Kampf gegen die Virus-Pandemie unter den derzeitigen Voraussetzungen rechtswidrig. Zutrittsbeschränkungen nur für Geimpfte und Genesene für den Einzelhandel seien "nicht verhältnismäßig und greifen in die verfassungsgemäß geschützten Rechte der betroffenen Einzelhändler ein", kritisierte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Deshalb solle die Politik hiervon wieder Abstand nehmen. Die 2G-Regel gilt bereits in mehreren Bundesländern und soll letztlich auch helfen, die Impfquote zu erhöhen.

Das Rechtsgutachten sieht laut HDE vor allem eine Verletzung der Berufsfreiheit und des sogenannten Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Zudem liege auch eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundrechts vor. Kurzfristig sei der Staat zu finanziellen Ausgleichsmaßnahmen zur umfassenden Kompensation verpflichtet, die im Infektionsschutzgesetz indes nicht vorgesehen seien. Dem Gutachten zufolge sind 2G-Regeln im Handel mittelfristig auch bei finanzieller Entschädigung nicht mehr zu rechtfertigen, "wenn der Gesetzgeber trotz Kenntnis der Gefährdungslage für die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung auf die Einführung einer Impfpflicht verzichtet".

Genth erklärte, Einkaufen mit Maskenpflicht und Abstand bei Hygienekonzepten auf begrenzter Fläche sei sicher. "Mit 2G drohen vielen Einzelhändlern im Weihnachtsgeschäft massive Umsatzeinbußen von bis zu 50 Prozent." Viele Betriebe wären damit in ihrer Existenz bedroht. Sollte die Politik an der 2G-Regel festhalten, müsse es umfassende Entschädigungen für den Einzelhandel geben. "Das muss dann deutlich mehr sein als die bisherigen Fixkostenzuschüsse", betonte Genth. Die heute vorgesehenen, anteiligen Fixkostenhilfen ersetzten nur rund ein Viertel der tatsächlichen Verluste. Eine allgemeine Impfpflicht sei nötig, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen. (dpa/reuters/aze)