Polizei: Parolen bei Anti-Israel-Demos teilweise Volksverhetzung
Politik einig: Hamas-Unterstützer sollen ausgewiesen werden
„Wenn jemand, der auf deutschen Straßen die Hamas feiert, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, dann sollte er aus Deutschland ausgewiesen werden.“
SPD-Chef Lars Klingbeil spricht Klartext. Innenministerin Faeser stimmt ihm zu – wer Antisemiten unterstütze, dürfe keinen deutschen Pass erhalten. Der CDU-Vorsitzende Merz fordert indes ein klares Bekenntnis der muslimischen Gemeinde. Selten haben deutsche Politiker in einer Sache so viel Einigkeit gezeigt.
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SPD-Chef Klingbeil befürwortet Ausweisung von Hamas-Unterstützern aus Deutschland
„Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen“, sagte Innenministerin Faeser der Bild am Sonntag. Es müsse ein „demokratischer Konsens in unserer Gesellschaft sein, dass wir den barbarischen Terror der Hamas verurteilen“, erklärt SPD-Chef Klingbeil der Funke Mediengruppe. Dies erwarte er auch von allen muslimischen Verbänden hierzulande. „Die Einbürgerung ist das stärkste Bekenntnis zu unserem Land. Wer unsere Werte nicht teilt, wer Antisemitismus und Terror unterstützt, dem wird der deutsche Pass verwehrt. Das müssen alle wissen.“
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Geschlossenheit auch bei der Union. Deren Chef sagte der Welt am Sonntag, er erwarte, „dass sich auch die in Deutschland lebenden Muslime und ihre Organisationen ohne Wenn und Aber von jeder Gewalt und ganz konkret von diesen barbarischen Terroranschlägen in Israel distanzieren“. Andernfalls könnten sie „keine Gesprächspartner der Politik mehr sein“.
Nicht alle Araber oder Muslime mit dem Terror der Hamas gleichsetzen
Zugleich warnte Klingbeil davor, Araber oder Muslime in Deutschland pauschal mit dem Terror der Hamas gleichzusetzen. Eine pauschale Verurteilung werde „der Vielfalt in unserem Land nicht gerecht“, sagte Klingbeil. „Wir müssen jetzt darauf achten, dass wir unsere Gesellschaft zusammenhalten“, forderte der SPD-Politiker.
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Trotz Demoverbots: Anti-Israel-Proteste in deutschen Städten - Festnahmen
Trotz Verbots anti-israelischer Kundgebungen am Samstag hat es in nahezu jeder großen deutschen Stadt Proteste gegeben. So seien in Frankfurt etwa 1.000 Menschen in die Stadt gekommen, um an pro-palästinensischen Versammlungen teilzunehmen, teilte die Polizei am späten Abend mit. Die Menschen seien durch die Innenstadt gezogen und hätten sich auf verschiedenen Plätzen gesammelt. Sie riefen den Angaben zufolge „Deutschland finanziert, Israel bombardiert“ und „Freiheit für Palästina“. Die Polizei erteilte Platzverweise, es gab auch Festnahmen.
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Zugleich gab es auch in vielen Städten pro-israelische Kundgebungen - gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel. Zu einer Kundgebung auf dem Frankfurter Paulsplatz mit rund 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hatte unter anderem die Deutsch-Israelische Gesellschaft aufgerufen. Sie verlief der Polizei zufolge ohne Zwischenfälle.
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Polizei: „From the River to the Sea, Palestine will be free" ist Volksverhetzung
Die Polizei macht außerdem klar: Die Verwendung der oft gebrauchten Parole „From the River to the Sea, Palestine will be free“ werde von der Staatsanwaltschaft als strafbar eingeordnet. Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer - dort wo sich jetzt Israel befindet. Entsprechende Landkarten zeigen bei Demonstrationen das Gebiet ganz in grün, der Farbe des Islam.
Die Staatsanwaltschaft sehe bei der Parole einen Anfangsverdacht auf Volksverhetzung, weil das Existenzrecht Israels dadurch betroffen sei, sagte die Sprecherin. Bei dem entsprechenden Paragrafen 130 heißt es, bestraft werde, wer gegen „nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppen“ zum Hass aufstachele oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordere. Verboten sind laut Gesetz schon lange Parolen wie „Tod den Juden“. Andere Parolen, die Israel angreifen, sind dagegen als Meinungsäußerung zulässig.
Die Rechtslage sollte also längst klar sein. Und dennoch: Nach den starken Lippenbekenntnissen der Politiker werden jetzt auch Taten erwartet. (kra, mit dpa)
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