Hamas-Unterstützer feiern auf deutschen Straßen
Festnahmen in Berlin - Gericht hebt Pro-Palästina-Demo-Verbot in Frankfurt auf
Die Lage auf deutschen Straßen ist angespannt!
Seit dem Angriff auf Israel werden in Berlin und anderen deutschen Großstädten immer wieder pro-palästinensische Demonstrationen angekündigt – und verboten. Die Polizei begründet das mit Sicherheitsbedenken. In vielen Städten kommt es trotzdem zu Zusammenkünften – und Auseinandersetzungen zwischen pro-palästinensischen Demonstrierenden sowie der Polizei.
Anti-Israel-Protest in Berlin - Festnahmen
Vor allem in Berlin-Neukölln muss die Polizei täglich gegen Menschenansammlungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt vorgehen. Nach Angaben einer Polizeisprecherin versammelten sich am Freitag etwa 100 bis 150 Menschen auf der Sonnenallee. Einige von ihnen hatten nach Beobachtungen eines dpa-Reporters Palästinenser-Fahnen oder -Symbole dabei. Die Stimmung war aufgeheizt. Es sei Pyrotechnik gezündet worden, und es habe einen Flaschenwurf gegeben, sagte die Sprecherin. Die Polizei nimmt drei Personen fest.
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In der Nacht auf Samstag zündeten Vermummte in der High-Deck-Siedlung in der Sonnenallee Autoreifen an. Die Reifen brannten in der Nähe zu der Stelle, an der vor ein paar Tagen Einsatzbusse der Polizei mit 2,5 Kilo schweren Pflastersteinen von einer Brücke aus beworfen und ein Polizist dabei verletzt wurde.
Gericht in Frankfurt hebt Demo-Verbot auf
Auch in Frankfurt eskalierte am Freitagabend zeitweise die Situation. Die Polizei untersagte eine Pro-Palästina-Demo, welche Aitak Barani von der Gruppe Migrantifa angemeldet hatte. Diese ging jedoch gegen das Verbot vor, dabei ging sie auch auf den Krieg in Israel ein: Die Hamas verübe keinen Terror, es habe auch keine Anschläge gegeben. Die Aktionen seien vielmehr als Befreiungskampf zu verstehen. Es kam zur Festnahme wegen Volksverhetzung und dem Verharmlosen schwerer Straftaten.
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Irre: Das Verwaltungsgericht kippte noch am Abend das Verbot! Das Verbot sei rechtswidrig, die Demo könne „nur dann verboten werden, wenn nach den erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet ist. Verdachtsmomente reichten nicht aus.“ Das letzte Wort scheint auch in Frankfurt noch nicht gesprochen. Die Stadt hatte angekündigt, im Falle einer solchen Entscheidung den Hessischen Verwaltungsgerichtshof anzurufen.
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Jüdische Gemeinde zeigt sich entsetzt: Erlaubnis zu Hass-Tsunami
Die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main zeigte sich entsetzt von der Entscheidung. „Wir können das Ignorieren der Gefahren, das Überhören der Alarmsignale, das Tabuisieren dieses Hasses der pro-palästinensischen Organisationen durch die Justiz nicht verstehen und in keiner Weise nachvollziehen“, heißt es in einer Mitteilung vom Freitagabend. „Die durch ihre Initiatoren und Demonstrationsaufruf glasklar zu erkennende antisemitische und den Terrorismus verherrlichende Kundgebung darf also durch unsere Frankfurter Innenstadt ziehen. Die für heute bereits angekündigte Hass-Welle auf Jüdinnen und Juden wird durch eine derartige Erlaubnis zu einem Hass-Tsunami.“ (kra, mit dpa)
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