Haufenweise Änderungen
Das kommt im April: Cannabis, Blitzer, höhere Gaspreise und mehr
Da steht einiges an!
Kaum haben wir unsere Uhren auf Sommerzeit umgestellt, erwarten uns jede Menge Neuigkeiten und Änderungen. Der April bringt unter anderem die historische Legalisierung von Cannabis, höhere Gaspreise sowie Einschränkungen beim Elterngeld und bei Amazon. Außerdem gibt es News in Sachen Aus- und Weiterbildung, und hinter dem Steuer solltet ihr euch auf jede Menge Radarkontrollen gefasst machen. Was im neuen Monat sonst noch kommt, zeigt unser Überblick!
Kiffen wird legal
Es war und ist hochumstritten, doch jetzt ist es da: Das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis hat den Bundestag passiert und tritt in Deutschland am 1. April in Kraft. Im Vorfeld hatten noch mehrere Bundesländer davor gewarnt, doch letztendlich gab es keine Mehrheit dafür, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss mit dem Parlament zu schicken und so zunächst auszubremsen.
Somit wird Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Stoffe gestrichen. Es handelt sich aber nicht um eine komplette Freigabe, sondern eine mit Einschränkungen. Erlaubt ist für Personen ab 18 Jahren dann:
der Besitz von bis zu 25 Gramm getrockneten Pflanzenmaterials zum Eigenkonsum (auch im öffentlichen Raum)
Die Aufbewahrung von bis zu 50 Gramm in der privaten Wohnung
Der Anbau von drei Cannabis-Pflanzen in der privaten Wohnung
der Besitz von bis zu 25 Gramm getrockneten Pflanzenmaterials zum Eigenkonsum (auch im öffentlichen Raum)
Die Aufbewahrung von bis zu 50 Gramm in der privaten Wohnung
Der Anbau von drei Cannabis-Pflanzen in der privaten Wohnung
Alle Punkte beziehen sich auf den Eigenkonsum. Zudem sollen Anbauvereinigungen erlaubt werden, also Clubs, in denen Volljährige Cannabis gemeinsam anbauen und untereinander abgeben dürfen.
Mehr Details zum neuen Cannabis-Gesetz könnt ihr hier nachlesen.
Im Video: Cannabisbesitz wird legal - Mutter hofft auf Aufklärung!
Gas wieder teurer
Um die Bürgerinnen und Bürger in der Energiekrise zu entlasten, hatte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Gas- und Wärmelieferungen zum 1. Oktober 2022 vorübergehend von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Diese Regelung läuft Ende März aus, sodass ab dem 1. April Millionen Haushalte wieder mehr für ihr Gas bezahlen müssen.
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Blitzermarathon: Achtung, Radarfalle!
Im April findet wieder der sogenannte Blitzermarathon statt. Vom 15. bis zum 21. April, vor allem am Haupttag, dem 19. April, werden in Deutschland vermehrt Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Dadurch will die Polizei die Autofahrerinnen und -fahrer daran erinnern, sich an die bestehenden Begrenzungen zu halten – insbesondere an unfallkritischen Stellen und solchen mit hoher Gefährdungslage, etwa in der Nähe von Schulen.
Laut ADAC ist noch nicht bekannt, ob alle Bundesländer bei der Aktion mitmachen. Im vergangenen Jahr waren Berlin, Bremen und das Saarland nicht beteiligt. Ist der Ablauf so wie beim letzten Blitzermarathon, dürften die genauen Messstellen etwa eine Woche vorher verkündet werden.
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Einsparungen bei Elterngeld
Die Einkommensgrenze für das Elterngeld sinkt: Für Geburten ab dem 1. April haben Eltern, deren gemeinsames zu versteuerndes Einkommen 200.000 Euro oder mehr beträgt, keinen Anspruch mehr darauf. Dies gilt voraussichtlich auch für Alleinerziehende. Bisher lag die Grenze bei 300.000 Euro.
In einem Jahr, also ab dem 1. April 2025, sinkt die Einkommensgrenze dann weiter auf 175.000 Euro. Die Maßnahme gehört zu den Einsparungen, mit denen das Bundesfinanzministerium den Haushalt entlasten will.
Was sich sonst noch in Sachen Elterngeld ändert, könnt ihr hier nachlesen.
100-prozentiger Biodiesel kommt
Der Bundesrat hat den Weg freigemacht: Bald darf an Tankstellen 100-prozentiger Biodiesel aus zertifizierten, nachhaltigen Rest- und Abfallstoffen verkauft werden. Meist handelt es sich um altes Frittierfett aus Großküchen, aber auch Holzreste, Zelluloseabfälle oder Fischreste. Bisher war nur eine Beimischung von sieben Prozent erlaubt.
Der neue Kraftstoff trägt den Namen HVO100 – kurz für Hydrotreated Vegetable Oils („Mit Wasserstoff behandelte Pflanzenöle“). Er kostet laut dem Bundesverband freier Tankstellen (BfT) pro Liter 15 bis 20 Cent mehr als fossiler Diesel, da die Produktionskosten höher sind.
An den Tankstellen werde er ab dem 13. April in den Verkauf gehen, wie der Bundesverband Energie-Mittelstand (Uniti) der Deutschen Presse-Agentur erklärte. Der BfT wies allerdings darauf hin, dass HV100 zunächst nur an wenigen Tankstellen verfügbar sein werde, da diese sich hinsichtlich Platz und Technik erst umstellen müssten.
Mehr zum neuen HVO100 könnt ihr hier nachlesen.
Kürzere Rückgabefristen bei Amazon
Bisher konnten Kundinnen und Kunden Produkte, die sie bei Amazon gekauft haben, 30 Tage lang zurückgeben. Das ändert sich jetzt: Der Online-Riese verkürzt die Rückgabefrist auf 14 Tage, also weniger als die Hälfte. Diese Zeitspanne ist bei Online-Einkäufen ohnehin gesetzlich vorgeschrieben.
Die neue Regelung betrifft Elektronik, Kameras, Bürobedarf, Computer, Videospiele, Musik und Produkte aus der Kategorie „Kabellos“ sowie „Video/DVD“. Sie besteht eigentlich schon seit dem 25. März, Amazon hat jedoch eine Übergangsfrist von einem Monat eingerichtet, in denen die Rücksendung noch innerhalb der gewohnten 30 Tage beantragt werden kann.
Ab dem 25. April gilt dann: 14 Tage nach der Lieferung der Ware kann keine Rücksendung mehr beantragt werden. Eine Ausnahme gilt für Amazon-Geräte und sogenannte Renewed-Produkte – sie können weiterhin 30 Tage lang zurückgeschickt werden.
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Günstigeres Deutschlandticket für Studierende
Zum Start des Sommersemesters am 1. April bekommen Studierende das Deutschlandticket zu einem vergünstigten Preis: Statt 49 Euro kostet es als Semesterticket nur 29,40 Euro. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. An manchen Hochschulen war es bereits zum 1. März erhältlich. Einige Bundesländer oder Städte bieten außerdem schon länger vergünstigte Tickets für junge Erwachsene, Azubis und Studierende an, etwa Bayern (29-Euro-Ticket) oder Baden-Württemberg (D-Ticket JugendBW).
Für das bundesweit einheitlich angebotene Deutschlandticket für Studierende gelten dieselben Bedingungen wie für das normale: Es gilt für eine Person in der zweiten Klasse in allen Verkehrsmitteln des ÖPNV in ganz Deutschland und ist nicht übertragbar.
Förderung für Praktika und Ausbildungen
Viele jungen Menschen bleiben ohne Ausbildungsvertrag, obwohl immer mehr entsprechende Stellen frei werden. Das will die Bundesregierung mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz ändern. Zum 1. April treten diese Änderungen in Kraft:
Berufsorientierungspraktika mit einer Dauer von einer bis sechs Wochen können von der Bundesagentur für Arbeit (BA) durch die Übernahme von Fahrt- und Unterkunftskosten gefördert werden. Die Voraussetzungen: Die Vollzeitschulpflicht muss erfüllt und die antragstellende Person als ausbildungssuchend gemeldet sein.
Fangen junge Menschen eine Ausbildung ab, die fernab von ihrem bisherigen Wohnort stattfindet, können sie einen Mobilitätszuschuss beantragen. Pro Monat werden von der BA dann im ersten Ausbildungsjahr die Kosten für zwei Familienheimfahrten übernommen.
Die Mindestdauer für eine Einstiegsqualifizierung, ein sozialpflichtiges, von der BA gefördertes Praktikum, wird von sechs auf vier Monate herabgesetzt.
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Qualifizierungsgeld für Weiterbildungen
Ab dem 1. April können Unternehmen das sogenannte Qualifizierungsgeld beantragen. Es wird Angestellten während einer Weiterbildung als Lohnersatz gezahlt. Unternehmen sollen ihre Beschäftigten dadurch im Betrieb halten können, gerade bei Arbeitsplätzen, die etwa durch den Wandel der Branche oder in der Region besonders stark bedroht sind.
Voraussetzungen für das Qualifizierungsgeld sind unter anderem:
Der Qualifizierungsbedarf gilt für einen wesentlichen Anteil der Beschäftigten (mindestens 20 Prozent bei 250 Beschäftigten, mindestens zehn Prozent bei unter 250 Beschäftigten) und wurde in einer Regelung oder im Betriebsvertrag festgehalten.Bei unter zehn Beschäftigten reicht eine schriftliche Erklärung.
Die Qualifizierung muss mindestens 120 Stunden umfassen.
Der Bildungsträger ist für die Forderung gesetzlich zugelassen.
Die erworbenen Fähigkeiten müssen über eine kurzfristige, arbeitsplatzbezogene Fortbildung hinausgehen.
Blankoverordnung für Ergotherapie
Ab dem 1. April kann in ärztlichen und psychotherapeutischen Praxen erstmals eine sogenannte Blankoverordnung für Ergotherapie ausgestellt werden. Dies gilt für bestimmte Diagnosen wie Gelenkerkrankungen und leichte Demenz.
Wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung erklärt, wird von Ärztin oder Arzt beziehungsweise Psychotherapeutin oder Psychotherapeut zunächst die Entscheidung getroffen, dass eine Behandlung nötig ist. Sie legen aber nicht mehr fest, welche Maßnahmen wie häufig und wie lange erfolgen. Diese Entscheidungen können somit in Zukunft Ergotherapeutin oder Ergotherapeut selbst treffen.
