Bundesregierung plant Rekordverschuldung

Rund 200 Milliarden Euro!Bundesregierung plant Rekordverschuldung

Digitale Sitzungen des Präsidiums und des Bundesvorstands der Freien Demokraten Statement nach Ende der Sitzungen - Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender und Bundesfinanzminister gibt ein Pressestatement ab -Digitale Sitzungen des Präsidiums und des Bundesvorstands der Freien Demokraten Statement nach Ende der Sitzungen - Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender und Bundesfinanzminister gibt ein Pressestatement ab -, Berlin Berlin Deutschland Parteizentrale *** Digital meetings of the Presidium and the Federal Executive Committee of the Free Democrats Statement after the end of meetings Christian Lindner, FDP Federal Chairman and Federal Finance Minister makes a press statement Digital meetings of the Presidium and the Feder — Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant eine Rekordverschuldung
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16. März 2022 um 14:55 Uhr

Die Bundesregierung hat den Haushalt für 2022 auf den Weg gebracht – und übertrifft damit möglicherweise sogar die Rekordverschuldung aus dem vergangenen Jahr. Allein 100 Milliarden Euro gehen an die Bundeswehr – wegen des Kriegs in der Ukraine soll die Truppe modernisiert werden.

Summe könnte in den nächsten Monaten noch steigen

Neben den 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr will die Regierung auch 99,7 Milliarden Euro Schulden für den Kernhaushalt aufnehmen. Schon in den kommenden Monaten will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen Ergänzungshaushalt vorlegen, der weitere Kredite beinhaltet, um die Folgen des Ukraine-Kriegs abzumildern. Auch Haushaltsexperten von SPD und Grünen rechnen damit, dass die Summe der Neuverschuldung dadurch noch einmal steigen wird.

Schuldenbremse ausgesetzt

Im vergangenen Jahr hatte der Bund 215,4 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen und damit so viel wie nie zuvor in einem Jahr. Lindner erreichte mit seinem Etat-Entwurf nun zumindest vorläufig das selbstgesteckte Ziel, im Kernhaushalt die von der alten Bundesregierung geplante Neuverschuldung für 2022 von 99,7 Milliarden Euro vorerst nicht zu übertreffen.

Seine Finanzplanung bis 2026 sieht zudem vor, dass der Bund ab 2023 die grundgesetzliche Schuldenbremse mit einer Neuverschuldung von 7,5 Milliarden Euro wieder einhält. Für dieses Jahr muss der Bundestag die Schuldenbremse das dritte Jahr in Folge aussetzen, um die hohe Verschuldung zu erlauben.

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Der Haushaltsentwurf steht weiterhin unter dem Einfluss der Corona-Pandemie – der Staat muss also mit höheren Ausgaben und geringeren Einnahmen rechnen. Dazu gehören Unternehmenshilfen von zehn Milliarden Euro und ein Zuschuss von 28,5 Milliarden Euro an die Gesetzliche Krankenversicherung.

Von 2022 bis 2026 sollen über 200 Milliarden Euro etwa in die Energiewende und den Umbau der Wirtschaft zur CO2-freien Produktion fließen. Aber auch die Abschaffung des Strompreis-Aufschlages für Erneuerbare Energien wird daraus finanziert. Durch die Abschaffung der EEG-Umlage soll der Strom für Verbraucher günstiger werden – bis Ende letzten Jahres lag der Anteil bei 6,5 Cent pro kWh.

Für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus stellt der Bund bis zum Jahr 2026 rund 14,5 Milliarden Euro zur Verfügung. „Das ist mehr als das Dreifache der ursprünglichen Finanzplanung, die vier Milliarden Euro bis 2025 vorgesehen hatte", erklärte Bauministerin Klara Geywitz (SPD). „Damit werden wir den Bau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich fördern." (rcl/reuters)

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