Zerschlägt die Linken-Ikone Die Linke?
Was das Bündnis Sahra Wagenknecht für die deutsche Politik bedeutet
Jetzt macht sie ernst!
Sahra Wagenknecht hat endgültig genug von ihrer jahrelangen Partei Die Linke – und will ihre eigene Partei gründen. Am Montag (23. Oktober) stellt sie ihr Bündnis Sahra Wagenknecht vor. Was die Deutschen über die Pläne der Politikerin denken, sehen Sie im Video.
Warum muss es eine eigene Partei sein?
Sahra Wagenkecht ist eins der bekanntesten Gesichter der Linkspartei. Aber das Die Linke-Urgestein fällt immer wieder durch parteiinternen Krawall auf. Seit 14 Jahren ist sie Bundestagsabgeordnete, eckt in ihrer Partei immer wieder an – meckert zum Beispiel über die von ihr so genannten „Lifestyle-Linken“. Es ist schon seit einiger Zeit klar: Sarah Wagenknecht ist unzufrieden mit ihrer Partei – da muss eine neue her.
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Für ihr Bündnis Sahra Wagenknecht sieht sie auch eine Lücke zwischen den deutschen Parteien. Im September sagt sie im RTL/ntv-Frühstart: „Ganz viele Menschen fühlen sich durch keine Partei mehr vertreten. Und sie wünschen sich natürlich eine seriöse Opposition gegen diese unsägliche Ampelpolitik.“ Und die will sie mit ihrem Bündnis liefern.
Das will Wagenknecht umsetzen
Anders als Die Linke fordert Wagenknecht eine Begrenzung der Zahl von Geflüchteten und den Import billiger fossiler Energie wie Erdgas aus Russland. Die Russland-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs lehnt sie ebenso ab wie Waffenlieferungen an die Ukraine. Während Die Linke den Kampf gegen den Klimawandel beschleunigen will, kritisiert Wagenknecht, Wärmepumpe und E-Auto seien nur etwas für Besserverdienende. Dazu will sie höhere Steuern für Reiche und mehr Geld für Arme bereitstellen.
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Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke ordnet ihre Pläne im RTL-Interview ein: „Das wird eine Sammlungsbewegung sein, die versucht, den rechten Rand bis in die AfD-Wählerschaft abzugrasen, aber auch den linken Rand, der durch eines verbunden ist: die Gegnerschaft zum Krieg in der Ukraine. Man könnte es also in gewisser Weise als ein sozialnationales Projekt bezeichnen.“
Für Die Linke kann es eng werden
Im aktuellen Bundestag hat Die Linke 38 Sitze. Um weiterhin als Fraktion zu gelten, braucht sie mindestens 37 Abgeordnete. Wenn neben Sahra Wagenknecht also auch nur ein Abgeordneter in die neue Partei wechselt, zerbricht die Fraktion, wodurch Die Linke diverse Rechte im Parlament verliert. Die Partei hofft zwar auf einen Neustart ohne Wagenknecht – das neue Bündnis kann ihr aber auch einen Teil der Stammwählerschaft streitig machen.
Und der Rest? Vor allem der AfD will Wagenknecht Konkurrenz machen. Umfragen zufolge können sich 27 Prozent der Deutschen vorstellen, die neue Partei zu wählen. Zunächst muss Wagenknecht aber erst einmal ihre Partei gründen – dafür braucht sie Zeit. Heute stellt sie erst einmal den Verein Bündnis Sahra Wagenknecht vor. Bis daraus eine echte Partei wird, dauert es aber wohl mindestens bis Anfang 2024. (uni mit dpa)
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